Auszug - Besprechungspunkt: Stand der Wasserrahmenrichtlinie Tegeler Fließ (WRRL) Berichterstattung: Herr Rehfeld-Klein, Abteilung II E 2 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz  

Herr Dannenberg begrüßt Herrn Rehfeld-Klein und Herrn Koenzen im Namen des Ausschusses und bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung.

Herr Rehfeld-Klein stellt sich und seine Arbeit dem Ausschuss vor.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation berichtet er über die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und geht dabei u. a. auf folgende Punkte ein:

§         Erlass der Europäischen WRRL am 22.12.2000

§         Ziele

§         Begriffsbestimmungen

§         Koordinierung

§         Umweltziele

§         Überwachung des Zustands des Gewässers

§         Maßnahmenprogramm

§         Information und Anhörung der Öffentlichkeit

§         Sanktionen

§         Wasserhaushaltsgesetz des Bundes

§         Gewässerunterhaltung

§         Umsetzung der WRRL in Berlin bis 2020

§         Maßnahmen im Umfang von ca. 130 Mio. Euro

§         Kernaufgaben und Prinzipien des Planungsprozesses

Herr Koenzen stellt sich und seine Arbeit dem Ausschuss vor.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation berichtet er über die Notwendigkeit der ökologischen Verbesserung des Tegeler Fließes:

§         Warum sind Fließgewässer so wichtig?

§         Übersicht über den Planungsabschnitt

§         Naturschutzfachliche Bedeutung

§         Auswahl schutzwürdiger Arten und Lebensraumtypen (FFH)

§         Leitbild

-       Tegeler Fließ „organisch geprägtes“ Gewässer

§         Morphologie

§         Gewässerstruktur

§         physikalisch / chemische Parameter

§         Folgen des Ausbaus und der Unterhaltung bei organischen Talböden

§         (Zwischen-)Fazit

§         die vorbereitende Maßnahmenplanung

-          Bearbeitungskonzept – Übersicht

-          Maßnahmenplanung – Einzelschritte

-          Wasserwirtschaft

-          Grundwasserverhältnisse

-          Vernässung

-          Zusammenfassung

Herr Dannenberg bedankt sich für die ausführlichen Informationen.

Er schlägt vor, die Beratung der restlichen Drucksachen zu vertagen und das Thema Tegeler Fließ weiter zu behandeln.

Herr von Marschall gibt zu bedenken, dass drei Mitberatungen auf der Tagesordnung stehen und diese behandelt werden müssen.

Hierzu erklärt Herr H.-J. Schmidt, dass er keine Dringlichkeit bei der Mitberatung der Drucksachen sehe.

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen, die TOP 4.2, 5.1 bis 5.3 zu vertagen.

Die Ausschussmitglieder stellen folgende Fragen:

1.      In welchen Bereichen des Tegeler Fließes sind die Flora und Fauna mit gut zu bewerten?

2.      Ist die Umsetzung der WRRL bis 2015 denkbar?

3.      Haben die Sparmaßnahmen der Bundesregierung Einfluss auf die Umsetzung der WRRL?

4.      In den verschiedenen Ländern herrscht unterschiedliches Klima. Wie ist hierbei die Regelung mit den Referenzgewässern?

5.      Was sieht die WRRL vor, wenn ein Gewässer zwischen zwei Ländern fließt?

6.      Wird der Tegeler See bei der Auswertung des Fließes berücksichtigt aufgrund der Tatsache, dass es dort hinein fließt?

Herr Rehfeld-Klein und Herr Koenzen beantwortet die Fragen wie folgt:

zu 1.               Anhand von Proben war zu erkennen, dass einige Abschnitte des Tegeler Fließes gut sind oder fast die Bewertung gut erreichen. Leider sehe der Fischbestand in ganz Reinickendorf nicht so gut aus.

zu 2.              Die Umsetzung der WRRL bis 2015 sei eher unwahrscheinlich.

zu 3.              Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung haben keine Auswirkungen auf die Umsetzung.

zu 4.              Bezüglich des Klimaeinflusses in den unterschiedlichen Ländern wird die Gewässertypologie für die Eingruppierung der Gewässer benutzt.

zu 5.              In der WRRL ist festgeschrieben, dass die Länder, deren Gewässer aneinander grenzen, zusammenarbeiten müssen.

zu 6.              Der Tegeler See wird bei der Auswertung des Fließes berücksichtigt.

Herr Dannenberg bedankt sich erneut bei Herrn Rehfeld-Klein und Herrn Koenzen für die ausführliche Präsentation.

Herr BzStR Lambert bedankt sich ebenfalls im Namen des Bezirksamtes und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.