Auszug - Rue Racine als Einbahnstraße  

Herr von Marschall begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion. Er stellt Frau Soering vor. Sie nimmt an den Gesamtelternkonferenzen der Romain-Rolland-Oberschule teil. Herr von Marschall bittet um Rederecht für Frau Soering.

Herr H.-J. Schmidt fragt Herrn F. Marten nach dem Ortstermin, der heute mit der Elternschaft von der Romain-Rolland-Oberschule stattfinden sollte.

Frau Soering stellt sich vor und erklärt, dass zwei ihrer Kinder die Romain-Rolland-Oberschule besuchen. Sie berichtet ausführlich über die chaotischen Verkehrsverhältnisse am Morgen und am Nachmittag. Da sich 2 weitere Schulen in unmittelbarer Nähe befinden, sei die gefährliche Verkehrssituation nicht nur in der Rue Racine, sondern auch in den umliegenden Straßen dramatisch. Die Gesamtelternvertretung vertritt die Auffassung, dass sich durch eine Einbahnstraßenregelung die Situation entkrampfen würde.

Herr von Marschall schlägt eine Abstimmung über die Durchführung eines Ortstermins vor.

Herr F. Marten erklärt, dass keine Abstimmung erfolgen müsse. Ein Ortstermin findet statt.

Herr Weser erhält als stellvertretender Schulleiter Rederecht und erklärt, dass er die Aussagen von Frau Soering nur unterstreichen könne. Ein Einbahnstraßensystem mit einem durchgängig uneingeschränkten Halteverbot auf einer Straßenseite zwischen der Romain-Rolland-Oberschule und dem Collége Voltaire wäre überlegenswert.

Herr BzStR Ruschin erläutert seine Zweifel im Bezug auf das Ersuchen. Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) versuche regelmäßig vor Schulen auf das Verkehrsverhalten der Eltern Einfluss zu nehmen.

Herr Marten bittet zum Ortstermin. Die Sitzung wird von 17:25 Uhr bis 17:40 Uhr unterbrochen.

Nach dem Ortstermin findet ein Meinungsaustausch über die Möglichkeit der Einrichtung einer Einbahnstraße (mit und ohne sowie eingeschränktes Halteverbot auf einer Straßenseite) zwischen den Ausschussmitgliedern statt.

Herr Göbel schlägt vor, das Ersuchen zurückzunehmen und einen Prüfauftrag an das Bezirksamt zu stellen.

Auf Nachfrage von Herrn H.-J. Schmidt erklärt Herr BzStR Ruschin, dass die Verkehrslenkung Berlin für den fließenden Verkehr zuständig sei.

Auf den Vorschlag von Frau Borkenhagen Schülerlotsen einzusetzen, erklärt Frau Soering, dass aufgrund der unterschiedlichen Schulanfangszeiten der verschiedenen Schulen diese Möglichkeit nicht umsetzbar sei.

Nach einer weiteren Diskussion erklärt Herr von Marschall, dass er den Vorschlag von Herrn Göbel ablehnt und bittet um Abstimmung.

Herr Mazatis erklärt seitens der SPD-Fraktion Zustimmung zum Antrag.

Herr H.-J. Schmidt signalisiert ebenfalls Einverständnis für die antragstellende Fraktion.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen bei Stimmengleichheit (7/7/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1134/XVIII – abzulehnen.