Auszug - Großveranstaltungen 2010 Mitberatung: Kulturausschuss  

Frau Ohnsorge begründet und erläutert das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion und fragt teilt das Abstimmungsergebnis zur Drucksache vom Kulturausschuss mit. Sie fragt Herrn BzStR Ruschin, ob die neue Rahmenarbeitszeitenregelung (bei Veranstaltungen bis 24:00 Uhr) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) umgesetzt werden könne.

Herr BzStR Ruschin erklärt, dass zum Thema Veranstaltungen bereits ein ähnlicher Antrag gestellt wurde, explizit ging es um Straßenfeste. Zu dem Ergebnis wurde eine VzK (Vorlage zur Kenntnisnahme) erstellt. Diese wird in der BVV am 30.06.2010 vorgelegt.

Herr BzStR Ruschin erläutert den Ablauf und den nötigen Zeitaufwand für die Beantragung bis hin zur Genehmigung eines Straßenfestes.

Zur Rahmenarbeitszeitenregelung erklärt Herr BzStR Ruschin, dass der Personalrat dem Dienstplanentwurf auf Basis der neuen Rahmenarbeitszeitregelung nicht zugestimmt hat. Nach seiner Auffassung lässt sich ein rechtskonformer und praktikabler Dienstplan auf Basis der neuen Rahmenarbeitszeitregelung nicht erstellen, die Auffassungen des Personalrates werden diesbezüglich geteilt. Das Bezirksamt hatte der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInn) bereits im Vorfeld der Verhandlungen zwischen SenInn und dem Hauptpersonalrat auf die entsprechenden Punkte hingewiesen. Die Mitarbeiter versehen den Dienst nach 22:00 Uhr auf freiwilliger Basis. Ebenso zu Kontrollen des Jugendschutzgesetzes nach 24:00 Uhr gäbe es ausreichend motivierte Mitarbeiter.

Auf Nachfrage von Frau Schütz erläutert Herr BzStR Ruschin, es sei richtig, dass der Hauptpersonalrat die Vorgaben der Rahmenarbeitszeitenregelung von SenInn (Senator für Inneres) zugestimmt habe. Jeder Bezirk müsse nun für sich individuelle Lösungen zur Rahmenarbeitszeitenregelung finden.

Weitere Nachfragen werden von Herrn BzStR Ruschin beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 1078/XVIII - anzunehmen.