Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Herr
BzBm Balzer gibt einen Bericht über die Bestrebungen der Senatsfinanzverwaltung
ab, Kosten für Personal des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahren
einzusparen. Aufgrund der Vorgabe, in den Jahren 2017 / 2018 über einen
ausgeglichenen Haushalt (Schuldenbremse im Grundgesetz) zu verfügen, seien
jährliche Einsparungen ab 2012 in Höhe von ca. 400 Mio. € notwendig. Die
Senatsverwaltung für Finanzen plant, 6 % Personal einzusparen und damit die
Anzahl der Stellen von zurzeit 107.000 auf 100.000 zu reduzieren. Des Weiteren
äußert sich Herr BzBm Balzer zum bereits jetzt vorhandenen Personalmangel in
einigen Bereichen des Bezirksamtes und gibt seine Ansicht zu den
Sparvorschlägen wieder. Außerdem geht er auf die Auswirkungen einer ggf.
tendenziellen Einführung von Landesämtern ein. Hierzu auftretende Fragen der
Ausschussmitglieder werden detailliert von Herrn BzBm Balzer beantwortet. Frau
Petters spricht sich bezugnehmend auf die Mitteilungen des
Bezirksbürgermeisters hinsichtlich einer evtl. Gründung von Landesämtern dafür
aus, eine Debatte gegen die Abschaffung der Bezirke noch vor dem Ende der
laufenden Wahlperiode zu führen. |
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