Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
50. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 31.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr BzBm Balzer gibt einen Bericht über die Bestrebungen der Senatsfinanzverwaltung ab, Kosten für Personal des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahren einzusparen

Herr BzBm Balzer gibt einen Bericht über die Bestrebungen der Senatsfinanzverwaltung ab, Kosten für Personal des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahren einzusparen. Aufgrund der Vorgabe, in den Jahren 2017 / 2018 über einen ausgeglichenen Haushalt (Schuldenbremse im Grundgesetz) zu verfügen, seien jährliche Einsparungen ab 2012 in Höhe von ca. 400 Mio. € notwendig. Die Senatsverwaltung für Finanzen plant, 6 % Personal einzusparen und damit die Anzahl der Stellen von zurzeit 107.000 auf 100.000 zu reduzieren. Des Weiteren äußert sich Herr BzBm Balzer zum bereits jetzt vorhandenen Personalmangel in einigen Bereichen des Bezirksamtes und gibt seine Ansicht zu den Sparvorschlägen wieder. Außerdem geht er auf die Auswirkungen einer ggf. tendenziellen Einführung von Landesämtern ein. Hierzu auftretende Fragen der Ausschussmitglieder werden detailliert von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

 

Frau Petters spricht sich bezugnehmend auf die Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters hinsichtlich einer evtl. Gründung von Landesämtern dafür aus, eine Debatte gegen die Abschaffung der Bezirke noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode zu führen.


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen