Auszug - Reinickendorfer Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel Federführung: Wirtschafts-A. weitere Mitberatung: Verkehrs-A. vertagt am: 04.05.2010  

Herr Hauschild begründet die Drucksache Nr. 1074/XVIII seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Collé begründet die Drucksache Nr. 1102/XVIII seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr BzStR Lambert und Herr Helmuth-Paland berichten über den aktuellen Stand und gehen dabei auf folgende Punkte ein:

-          im Dezember 2009 Vorstellung der Nachnutzungskonzeption,

-          Vorstellung der zweiten Nachnutzungskonzeption im Juni 2010 durch Federführung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,

im Kernbereich: auf Start- und Landebahn soll Industrie angesiedelt werden sowie Aufforstung,

-          Stellungnahme der Frau Senatorin Junge-Reyer zum Flächennutzungsplan,

-          Reinickendorf weiterhin intensiv an der Erarbeitung des Flächennutzungsplans beteiligt,

-          im Juni 2010 Bürgerbeteiligung für die Flächennutzungsplanung,

-          31. Oktober 2011 Schließung Flughafen Tegel.

Im Verlauf der weiteren Diskussion gibt Herr Droske für seine Fraktion bekannt, dem Antrag der SPD-Fraktion in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen zu wollen.

Des Weiteren werde dem 3. Punkt des Ersuchens der Fraktion B90/Grüne ebenfalls nicht zugestimmt. Er beantragt die absatzweise Abstimmung des Ersuchens.

Herr Hauschild erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion zu detailliert sei und deshalb seine Zustimmung nicht erhalten wird.

Bezugnehmend auf die vorausgegangenen Aussagen bittet Herr Collé um Abarbeitung der einzelnen Punkte, um diverse Umformulierungen des Antrages vorzunehmen, damit dieser die Zustimmung aller Fraktion erhält.

Frau Wessoly bringt einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion ein.

Herr Collé schlägt die Vertagung des Antrages vor, um die Möglichkeit einzuräumen, den Antrag in Zusammenarbeit aller Fraktionen zu überarbeiten.

Hierzu erklärt Herr Hauschild, dass er die Umstrukturierung des Antrages für nicht sinnvoll erachtet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich mehrheitlich (8/5/1) gegenüber dem federführenden Wirtschaftsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Dringlichkeitsantrag – Drucksache Nr. 1102/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Bezirk die Nachnutzungsplanung für den Flughafen Tegel bauplanerisch federführend übernimmt.