Auszug - Naturpark Schönholz  

Herr von Marschall fragt nach, was das Bezirksamt unternehmen wird, um die Verwertung des Geländes mit dem Ziel einer Bebauung durch den Eigentümer Vivico zu verhindern.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass aufgrund der Kennzeichnung als Güterbahnhof momentan keine Nutzung des Geländes als Baufläche vorgesehen sei. Des Weiteren müsse sich Vivico bei einer Bauplanung mit dem Bezirksamt ins Benehmen setzen und klären, was mit der Fläche passieren soll. Sollte das Gelände von Vivico verkauft werden, müsse der neue Eigentümer ebenfalls bei einer Bauplanung mit dem Bezirksamt in Kontakt treten.

Auf die Frage von Frau Koch, ob das Bezirksamt die Möglichkeit habe, das Gelände beim Verkauf durch Vivico zu erwerben, entgegnet Herr BzStR Lambert, dass ein Rückkauf auf Senatsebene fast ausgeschlossen sei.

Herr von Marschall fragt nach. ob es möglich sei, dass die Fläche wieder in den Ausgleichstopf für Baumaßnahmen an anderer Stelle aufgenommen werden kann und verweist auf die Altlasten-Problematik.

Frau Wiese unterbreitet den Vorschlag, sich mit der Thematik erneut zu beschäftigen, wenn eine Bauplanung für das Gelände dem Bezirksamt vorliegt.

Herr Dannenberg verliest die Antwort des Senats zur Frage 2 der Kleinen Anfrage 16/14 074 des Abgeordneten Stefan Ziller.

Es folgt eine kurze Diskussion über die Konsequenzen aus der Antwort, in der steht, dass das Gelände nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) bebaut werden könne. Dies beinhalte, dass die Erhaltung des Naturparks Schönholz nicht mehr gewährleistet sei.

Herr H.-J. Schmidt unterbreitet den Vorschlag ein Ersuchen zu erstellen, in dem sichergestellt wird, dass vom Bezirksamt keine Baugenehmigung nach § 34 BauGB für das Gelände erteilt wird.

Es herrscht bei den Ausschussmitglieder Einigkeit, dass eine Bebauung des Geländes ohne Einbeziehung der BVV verhindert werden soll.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung nehmen die – Drucksache Nr. 0877/XVIII – zur Kenntnis.