Auszug - Übertragung der Einrichtung für wohnungslose alleinstehende Personen in der Kopenhagener Straße 29 an den freien Träger "Verein für Berliner Stadtmission" Mitberatungen: BüDOrdV-Ausschuss, Sozialausschuss  

Herr Pohl informiert die Anwesenden über die Beratungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse für Soziales und für Bürgerdienste, Ordnungs- sowie allg. Verwaltungsangelegenheiten.

Herr BzStR Ruschin gibt anschließend einen kurzen Einblick in die im Bezirk stattfindende Obdachlosenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit freien Trägern und spricht die beabsichtigte Übertragung der Obdachloseneinrichtung Kopenhagener Straße an den „Verein für Berliner Stadtmission“ an. In seinen weiteren Ausführungen äußert er sich zum Defizit der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten sowie zum Auftrag der Reinickendorfer BVV, hierfür Lösungsansätze zu ermitteln. Des Weiteren berichtet Herr BzStR Ruschin über das durchgeführte Interessenbekundungsverfahren und die daraus resultierenden Ergebnisse. Die zwölf eingegangenen Einsendungen (hiervon fünf mit Kaufoption) wurden einer gründlichen Überprüfung unterzogen, nach deren Abschluss der „Verein für Berliner Stadtmission“ auserwählt wurde.

Frau Petters stellt im Anschluss an den Redebeitrag des Bezirksstadtrates fest, dass die in Rede stehende Immobilie durch den Liegenschaftsfonds (LiFo) veräußert werden solle, sich aber im Fachvermögen des Bezirks befindet. Eine Übertragung in das Finanzvermögen käme ihrer Ansicht nach nur bei Wegfall des Nutzungszwecks in Betracht; dieser sollte jedoch erhalten bleiben. Sie bittet um Auskunft, ob diesbezüglich eine Klärung mit dem LiFo stattgefunden habe. Des Weiteren fragt sich nach den Gründen für die große Differenz der beiden vorliegenden Wertgutachten.

Herr BzStR Ruschin ergreift das Wort und teilt mit, dass es seitens des LiFo keine Hinweise dahingehend gegeben habe, dass ein Verkauf - auch unter den gegebenen Voraussetzungen - nicht möglich sei. Hinsichtlich der Differenz der Wertgutachten und der Gründe hierfür könne er keine Auskunft geben, da das Gutachten des Bezirksamtes im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens durch die Abteilung Wirtschaft und Bauen erstellt worden sei.

Über die Frage der Differenz der beiden Wertgutachten ergibt sich eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder.

Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass die Fragen nach dem vom Vermessungsamt erstellten Gutachten nur durch die zuständige Abteilung abschließend beantwortet werden können.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass seiner Einschätzung nach der geringere Wert auf die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und die notwendigen Investitionen zurückzuführen sei.

Die Öffentlichkeit wird von der weiteren Beratung des Tagesordnungspunktes ausgeschlossen.

- nichtöffentlicher Teil der Beratung -

Fortsetzung des öffentlichen Teils um 17:50 Uhr:

Seitens der Ausschussmitglieder werden u. a. folgende Fragen an die anwesenden Vertreter des Trägers „Verein für Berliner Stadtmission“ gestellt:

-      Frage nach der Liquidität des Trägers,

-      Erfolgt eine tariflich gebundene Entlohnung der Mitarbeiter?,

-      Bitte um Erläuterung des kalkulierten Tagessatzes.

Herr Zwick beantwortet die Nachfragen wie folgt:

Die Finanzierung des Grundstücks erfolgt durch eine Bank; so konnten auch vergangene Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Trägers ergab, dass allen Verpflichtungen termingerecht nachgekommen wurde. Die Höhe des Entgelts der Mitarbeiter orientiert sich am kirchlichen Tarifvertrag.

Herr Ziemer erläutert ergänzend die Zusammensetzung des kalkulierten Tagessatzes und stellt dabei auf den Tagessatz einer Einrichtung in Pankow ab, die bereits von der Stadtmission betrieben wird. Er weist darauf hin, dass die Ermittlung des Tagessatzes nur begrenzt betriebswirtschaftlich möglich sei, da u. a. die Anzahl des eingesetzten Personals noch nicht festgelegt wurde.

Weitere Fragen der Ausschussmitglieder, u. a. nach evtl. Investitionsplänen und der Nutzung der vorhanden Raumkapazitäten, werden ausführlich von Herrn Ziesmer beantwortet.

Herr Pohl bedankt sich im Anschluss daran für das Erscheinen der Herren Neugebauer, Zwick und Ziesmer und die detaillierten Ausführungen.

Anschließend wird die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 1142/XVIII - zu vertagen.