Auszug - Baugenehmigung "Seniorenzentrum Unionhilfswerk"  

Herr von Marschall begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr Meiler weist bezugnehmend auf den Antragstext darauf hin, dass das Bezirksamt rechtlich nicht befähigt sei, die Intention des letzten Satzes umzusetzen.

Herr von Marschall plädiert dafür, über größere Abweichungen des neuen Bauantrages im Ausschuss zu beraten.

Herr BzStR Lambert und Herr Helmuth-Paland berichten über den aktuellen Stand und gehen auf folgende Punkte ein:

-          zurzeit liege kein Bauantrag vor,

-          der Bebauungsplan sei bereits festgesetzt,

-          derzeit Normkontrolle des Bebauungsplans beim Gericht.

Des Weiteren wird zugesichert, dass keine Abweichungen beim Bauantrag zugelassen werden.

Aufgrund der geführten Diskussion erfolgt eine Änderung des letzten Satzes durch Herrn von Marschall.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitlieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1103/XVIII –

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, ob ein neuer Bauantrag „Seniorenzentrum Unionhilfswerk am S-Bahnhof Hermsdorf“ vorliegt, und wenn ja, welche Änderungen er gegenüber den im Juni 2009 eingereichten Unterlagen beinhaltet.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, den Teil des städtebaulichen Vertrages, der das städtebaulich / architektonische Konzept festlegt, soweit er nicht unter privatrechtliche Beschränkungen fällt, der BVV vorzulegen.

Über den Inhalt eines Bauantrages ist im Bauausschuss zeitnah zu berichten.