Auszug - Erneuerung und Verbesserung der Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Landesgrenze vertagt am: 02.03.2010  

Herr BzStR Lambert, Frau Schwarz und Herr Hirschfeld erläutern den bisherigen Ablauf und die geplanten Maßnahmen ausführlich:

-          im November 2009: Informationsveranstaltung, in der u. a. alle Ausbau-Varianten vorgestellt wurden,

-          durchschnittliche Beiträge je Anwohner i. H. v. 2.000 bis 3.000 Euro,

-          die zur Verfügung stehenden Landesmittel gelten nur für das Jahr 2010,

-          Planungen müssen mit dem Senat abgesprochen werden, daraus folgt ein zeitlicher Druck,

-          Radwege sind geplant,

-          Befestigung der Gehwege geplant,

-          zwingend notwendige Regenentwässerungsanlage geplant,

-          Anlegung eines Kreisverkehrs nicht möglich.

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion erklären ihre Zustimmung zur Drucksache.

Herr Collé bittet um Vertagung der Vorlage zur Beschlussfassung und verweist auf einen Zeitungsartikel im Tagesspiegel, in dem sich ein Anwohner beschwert, dass er auf sein Schreiben an das Bezirksamt seit November 2009 keine Antwort erhalten habe und sich an die Fraktionen wenden wird. Er möchte dem Bürger die Gelegenheit geben, sich in der nächsten Ausschusssitzung zu Wort melden zu können.

Hierzu erklärt Herr BzStR Lambert, dass am 20.01.2010 sowie am 01.02.2010 schriftlich vom Bezirksamt auf die Schreiben des Bürgers reagiert wurde.

Frau Schwarz fügt ergänzend hinzu, dass sich aufgrund einer Vertagung die Genehmigung der Maßnahme durch den Senat verzögern würde und demzufolge die Ausschreibung durch das Bezirksamt erst Ende des Jahres zu erwarten sei. Dies habe eventuell zur Folge, dass die Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden und somit die Landesmittel verloren gehen könnten.

In Anbetracht des vorhandenen Zeitdrucks zieht Herr Collé den Antrag auf Vertagung zurück und kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, der Vorlage zur Beschlussfassung – Drucksache Nr. 1065/XVIII – zuzustimmen.