Auszug - Erneuerung und Verbesserung der Alemannenstraße zwischen Maximiliankorso und Neubrücker Straße vertagt am: 02.03.2010  

Herr BzStR Lambert kündigt an, mit Herrn Prof. Dr. Wistuba nach den Osterferien ein Gespräch und eine Ortsbesichtigung durchführen zu wollen.

Herr Hirschfeld berichtet über die erneute Begehung und Prüfung der Straße im Hinblick darauf, ob ausreichend Platz für die Entwässerung durch Mulden vorhanden sei. Diese Prüfung habe ergeben, dass trotz weiterer Baumaßnahmen, die zusätzliche Kosten verursachen würden, nicht genügend Fläche zum Versickern des Wassers vorhanden wäre. Eine Lösung aus Sicht des Bezirksamtes wäre ein Regenkanal.

Frau Wessoly bedankt sich für die erneute Prüfung und plädiert dafür, am heutigen Tag noch keinen Beschluss zu fällen, um das Gegengutachten und die Ortsbesichtigung mit Herrn Prof. Dr. Wistuba abzuwarten.

Eine anwesende Frohnauer Bürgerin bittet das Bezirksamt um Berechnungen aller Varianten des Straßenausbaus, um diese miteinander vergleichen zu können.

Herr H.-J. Schmidt unterbreitet den Vorschlag, eine alternative Vorplanung mit Natursteinen vorzunehmen und die Kosten zu ermitteln. Hierzu berichtet Herr Hirschfeld, dass diese Variante nur mit einem zusätzlichen Regenablauf realisierbar wäre und die Kosten um 100.000 € bis 120.000 € steigen würden.

Herr Collé bringt folgenden Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ein:

Frost- und Winterschäden nachhaltig beseitigen – Bürgerdialog zum Straßenausbau sorgfältig weiterführen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Straßenausbauvorhaben in der Alemannenstr. zu verschieben. Die frei werdenden öffentlichen Mittel sollen zur Sanierung der Frost- und Winterschäden im Hauptverkehrsstraßennetz in Reinickendorf eingesetzt werden.

Begründung:

Der harte Winter hat den Berliner Straßen schwer zugesetzt. Der Berliner Senat hat kurzfristig zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die schlimmsten Schäden zu beseitigen. Dem Bezirk Reinickendorf stehen damit mindestens 1,35 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieser Betrag ist eine große Hilfe, er reicht jedoch nicht aus, um alle Schäden auf dem ca. 470 km langen Reinickendorfer Straßennetz zu beseitigen.

Gleichzeitig stehen im Reinickendorfer Doppelhaushalt 2010/2011 insgesamt 600.000 Euro für den Ausbau der Alemannenstr. zur Verfügung. Bei der Frage nach Art und Unfang der Umsetzung steht der Bezirk in einem intensiven, konstruktiven Dialog mit dem vom Ausbau betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern. Bis zum Abschluss dieses Diskussionsprozesses wird jedoch noch Zeit benötigt. Es ist deshalb sinnvoll, die Maßnahme zu verschieben und die dann kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel der Reparatur von Schäden im Hauptverkehrsstraßennetz im ganzen Bezirk zur Verfügung zu stellen.

Frau Wessoly zeigt sich irritiert über den Entschließungsantrag und beantragt die Vertagung, um Rücksprache in der Fraktion zu halten.

Aufgrund der Annahme, dass die entnommenen Mittel aus der Maßnahme auf den Beitrag der Anwohner der Alemannenstr. aufgestockt werden, äußert eine anwesende Bürgerin ihren Unmut bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion.

Dem widerspricht Herr Collé und erklärt, dass die Mittel später zur Verfügung gestellt und vorab für die Reparatur der Schlaglöcher eingesetzt werden sollen.

Herr BzStR Lambert und Frau Schwarz erklären, dass das Straßenausbauvorhaben in der Alemannenstr. eine investive Maßnahme der Investitionsplanung sei. Dies hat zur Folge, dass entnommenes Geld für die Sanierung der Alemannenstr. nicht mehr zur Verfügung stehe.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einvernehmlich, die Beratung des Entschließungsantrages der SPD-Fraktion zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einvernehmlich, die Beratung der – Drucksache Nr. 1041/XVIII – zu vertagen.