Auszug - Zukunft der JobCenter  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 23.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr BzStR Höhne erläutert den derzeitigen Sachstand zur Zukunft der JobCenter

Herr BzStR Höhne erläutert den derzeitigen Sachstand zur Zukunft der JobCenter. Es wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, um eine Grundgesetzänderung herbeiführen zu können. Sollte diese Grundgesetzänderung nicht zustande kommen, müssen die JobCenter aufgeteilt werden. Für beide Optionen laufen Planungen. Er hoffe, dass die Entscheidung des Bundestages voraussichtlich im April/Mai vorliegen werde. Über neue Erkenntnisse werde er im Ausschuss umgehend berichten.

 

  
 

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