Auszug - Nachhaltigkeit von Schulstandorten  

Herr von Marschall begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Bezugnehmend auf die Tatsache, dass der Schulentwicklungsplan und die Anmeldezahlen der Schüler noch nicht vorliegen, können keine Prognosen gestellt werden, so Frau BzStR´in Schultze-Berndt.

Frau Sollfrank spricht sich seitens der CDU-Fraktion für die Ablehnung des Ersuchens aus und begründet dies dahingehend, dass die Drucksache keine verlässliches Zahlen aufweist und daher nicht überzeugend sei.

Auf Nachfrage von Frau Borsky-Tausch erklärt Frau BzStR´in Schultze-Berndt, dass die politische Verantwortung darin liege, für jeden Schüler in Reinickendorf einen Schulplatz zu sichern.

Herr Gutheil berichtet, dass zu diesem Thema ein reger Austausch zwischen den einzelnen Schulträgern vorhanden sei. Zudem wird derzeit am eGovernment der Schülerdatei gearbeitet, damit verbindliche Aussagen bezüglich der Schülerzahlen getroffen werden können. Die Datei wird voraussichtlich Ende des Jahres fertig gestellt sein.

Einen ausführlicheren Bericht wird Herr Gutheil aber erst in den kommenden Sitzungen geben können.

Herr von Marschall erklärt, dass der Bericht des Bezirksamtes auch erst im Sommer oder Herbst der BVV vorgelegt werden kann, wenn die Zahlen und Fakten für eine schnelle Beantwortung noch nicht vorliegen. Aus diesem Grund unterbreitet er den Vorschlag, den Drucksachentext wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht bis zum 31.10.2010 zu berichten,   “

Frau BzStR´in Schultze-Berndt weist daraufhin, dass die Anmeldezahlen in diesem Frühjahr keinen verlässlichen Hinweis darauf geben werden, welcher Schulstandort Bestand haben wird, da die Schulstrukturreform noch großen Einfluss auf die Standortwahl haben wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen mehrheitlich (7/7/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1038/XVIII – abzulehnen.