Auszug - Haushaltsführung im Ressort Jugend Mitberatung: Jugendhilfeausschuss  

Herr Pohl geht auf die in der heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage der Abt. Jugend und Familie zu den Drucksachen Nrn. 1018/XVIII und 1044/XVIII ein.

Herr BzStR Senftleben führt erläuternd dazu aus, dass die Ergebnisse des Jahres 2008 dargestellt seien; die Ergebnisse für 2009 liegen noch nicht vor, da die landesweite Entwicklung abgewartet werden müsse.

Anschließend stellt Herr Schultze-Berndt diverse Nachfragen zu der von der Abt. Jugend und Familie vorgelegten Unterlage und bittet insbesondere um Auskünfte über die Kosten von einzelnen Einrichtungen. Des Weiteren gibt er seinen Eindruck wieder, dass in der vorliegenden Aufstellung suggeriert werde, es seien Gewinne entstanden, obwohl letztendlich ein Minus vorliege. Im Bezug auf die Drs. Nr. 1018/XVIII bittet Herr Schultze-Berndt um Mitteilung der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2009, da die Mengen bereits feststehen.

Herr BzStR Senftleben sagt die Nachreichung der gewünschten Zahlung zu und führt an, dass alle Einrichtungen im Jahr 2009 unter dem Median liegen.

Herr Bahr gibt im Folgenden eine ausführliche Erläuterung über die vorliegende Tabelle der Abt. JugFam und weist darauf hin, Ziel der tabellarischen Darstellung sei die Vergleichbarkeit der Wirtschaftlichkeit von Bezirksamt und freien Trägern gewesen.

Aufgrund weiterer Nachfragen von Herrn Schultze-Berndt macht Herr BzStR Senftleben umfassende Ausführungen zu folgenden Punkten:

-      Fehlbuchungen und deren Korrektur im Jahr 2009,

-      Auswirkungen einer möglichen Zusammenlegung von Regionen.

Herr BzStR Senftleben berichtet Bezug nehmend auf eine eventuelle Zusammenlegung von Regionen ausführlich über Einsparmöglichkeiten im Personalbereich und begründet seine ablehnende Haltung diesbezüglich.

Anschließend plädiert Frau Petters für eine Änderung der in der Drucksache genannten Termine.

Herr Brockhausen kündigt an, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde, da die vorgetragene Kritik von Herrn Schultze-Berndt nicht nachvollziehbar sei.

Danach geht Herr BzStR Senftleben auf den aktuellen Diskussionsstand zum Muster-Jugendamt und die bei den Berliner Jugendstadträten bestehenden Fragen hierzu ein.

Frau Petters bittet Herrn Schultze-Berndt vor Eintritt in die Abstimmung um Erläuterung des Begriffs „Aktionsplan“, der im 2. Punkt der Drs. Nr. 1018/XVIII aufgeführt sei.

Herr Schultze-Berndt antwortet dahingehend, dass hiermit die Notwendigkeit gemeint sei, abteilungsintern zu koordinieren, wie die Einrichtungen des Ressorts Jugend bezogen auf den Haushalt ausgeglichen arbeiten können.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen mehrheitlich (8/0/5), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drs. Nr. 1018/XVIII - in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

1.       Das Bezirksamt wird aufgefordert, für sämtliche Einrichtungen des Ressorts Jugend die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung 2008 und später dann 2009 auszuweisen. 

Termin: 30. März 2010.

2.       Das Bezirksamt wird aufgefordert, für sämtliche defizitär arbeitenden Einrichtungen des Ressorts Jugend einen Aktionsplan zu entwickeln, mit welchen konkreten Maßnahmen das Defizit beseitigt wird.  Termin: 30. März 2010.

3.       Das Bezirksamt wird aufgefordert darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen die Zusammenfassung von Regionen haben würde. Termin: 30. März 2010.

4.       Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie schnell das vom Senat entwickelte Modell eines Muster-Jugendamtes im Bezirk umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen dies auf interne Prozesse und deren Kosten haben würde.   Termin: 30. März 2010.