Auszug - Genehmigung der Niederschriften der 8. Sitzung vom 15.01.2008 und der 19. Sitzung vom 16.09.2009
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Verfahrensvorschlag für das Protokoll der 8. Sitzung vom 15.01.2008 verweist
Herr H.-J. Schmidt auf die Protokollfassung aus Sicht der FDP-Fraktion, die als
Tischvorlage vorliegt. Er
begründet seine Änderungen und bittet um Genehmigung der Fassung. Frau
Illigner unterbreitet den Vorschlag, den Satz nach dem TOP 5 wie folgt zu
ändern: Die
Protokollfassung aus Sicht der SPD-Fraktion wird als Anlage beigefügt. Die
Tischvorlage der FDP-Fraktion zur Niederschrift der 8. Sitzung vom 15.01.2008
wird mit der o. g. Änderung einstimmig genehmigt. Die
Niederschrift der 19. Sitzung vom 16.09.2009 wird ohne Änderungen einstimmig
genehmigt. |
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