Auszug - Ehrenamtliche helfen als Schulwegbegleiter/-helfer  

Herr Weichert begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion und berichtet über den Bezirk Pankow, in dem ehrenamtliche Helfer zur Schulwegsicherung eingesetzt werden.

Herr Braun erklärt, dass der Grundgedanke zur Schulwegsicherung positiv sei. Die Zielrichtung, dass das Bezirksamt ehrenamtliche Helfer aktivieren solle, sei nicht richtig. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag so nicht zustimmen.

Frau Ohnsorge weist auf das Ehrenamtsbüro im Rathaus hin.

Herr Weichert schlägt vor, dass das Bezirksamt einen Erfahrungsbericht vom Bezirksamt Pankow einholen könne und zusätzlich ein Mitarbeiter von der Polizeidirektion 1 zur nächsten Sitzung eingeladen werden sollte, um nähere Informationen zu einem möglichen Einsatz von ehrenamtlichen Helfern zu erhalten.

Herr H.-J. Schmidt schlägt 3 Varianten zum weiteren Verfahren der Drucksache vor:

1. eine Änderung des Ersuchens
2. eine Vertagung bis der Bericht vom Bezirksamt vorliegt
3. die antragstellende Fraktion ändert die Drucksache.

Herr Braun schlägt eine Änderung zur Drucksache vor.

Herr Droske erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vertagung zustimmt.

Herr H.-J. Schmidt bittet, den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion in das Protokoll aufzunehmen.

Formulierungsvorschlag der SPD-Fraktion zur Drucksache 0978/XVIII:

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Reinickendorfer Schulen dafür zu werben, dass gefährliche Verkehrspunkte auf Schulwegen durch erwachsene Personen, die einen Bezug zur Schule haben, z.B. Angehörige von Schulkindern, besonders gesichert werden.

Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, sich gegenüber der Polizei dafür einzusetzen, dass die schulwegsichernden Personen von der Polizei geschult werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 0978/XVIII – zu vertagen.