Auszug - Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 06.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0976/XVIII Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE GRAUEN GenerationsparteiBezirksamt
Verfasser:Norbert Raeder
Michael Schulz		 
Drucksache-Art:EmpfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Wirtschaft und Bauen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Raeder verweist auf die Begründung in der Drucksache

Herr Raeder weist auf die schriftliche Begründung der Drucksache hin.

 

Frau Burk merkt an, dass das Bezirksamt eine Offenlegung der Verträge nicht vom Abgeordnetenhaus fordern könne, es müsste der Senat von Berlin angeschrieben werden.

 

Nach einer kurzen fraktionsübergreifenden Diskussion werden verschiedene Vorschläge zur Änderung der Drucksache eingebracht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig (bei Enthaltung der FDP-Fraktion), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache 0976/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat von Berlin aufzufordern, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen.

  
 

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