Auszug - Baumfällungen
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Herr
von Marschall begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion. Die
Herren Lühmann und Schmidt bemängeln die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend
konkrete Formulierung der Drucksache. Daraufhin
erläutert Herr von Marschall ausführlich die Zielsetzung des Ersuchens und
begründet die Notwendigkeit der Erstellung einer Fällprognose. Anschließend
berichtet Herr BzStR Lambert Folgendes: - im
Bezirks existieren 44.000 Straßenbäume, - ca. 400
Bäume werden jährlich gefällt, - Fällungen
sind nur zulässig bei Krankheit / Unfallgefahr / Standortgefährdung, - in den Haushaltsjahren 2010 und 2011
wurden zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 200.000 € eingestellt,
durch die die Pflanzung weiterer 350 Straßenbäume möglich wird. Weiterhin teilt Herr BzStR Lambert mit, dass für
Auskünfte im Bezug auf die Fällung von Bäumen das Garten- und Straßenbauamt
zuständig sei und er hierfür keine Verantwortung der Fraktionen erkennen könne. Danach gibt Herr Zech einen ausführlichen Überblick
über sämtliche Unterlagen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf
einsehen können und erläutert den Ablauf einer Baumuntersuchung. Auf Nachfrage von Herrn von Marschall wird bestätigt,
dass für das Einsehen der Unterlagen eine Gebühr erhoben wird. Die dabei
aufgeworfene Frage, ob eine Gebühr von über 30 Euro für eine Empfängerin von
ALG II zumutbar ist, wird nicht tiefer diskutiert. In der sich anschließenden Debatte legen die
einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte ausführlich dar. Auftretende Nachfragen der
Ausschussmitglieder werden von Herrn Zech beantwortet. Herr BzStR Lambert weist aufgrund einer Nachfrage von
Herrn von Marschall darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sei,
wie viele Bäume bis zum Ende des Jahres 2010 gefällt sein werden. Weitere Diskussionen erfolgen über eine mögliche
textliche Änderung der Drucksache. Herr Schmidt bringt folgenden
Änderungsantrag ein: Das Bezirksamt wird ersucht, zum 30.04.2010 zu berichten,
welche Bäume auf öffentlichem Grund in der dann abgelaufenen Fällperiode
gefällt wurden und wann die Bäume ersetzt werden sollen. Es
wird folgender Beschluss gefasst: Die
Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen
mehrheitlich (8/6/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das
Ersuchen - Drucksache Nr. 0969/XVIII - : Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Bäume auf öffentlichem
Grund in der laufenden Fällperiode gefällt wurden oder gefällt werden sollen. in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das Bezirksamt wird ersucht, zum 30.04.2010 zu berichten,
welche Bäume auf öffentlichem Grund in der dann abgelaufenen Fällperiode
gefällt wurden und wann die Bäume ersetzt werden sollen. |
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