Auszug - Baumfällungen  

Herr von Marschall begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Die Herren Lühmann und Schmidt bemängeln die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend konkrete Formulierung der Drucksache.

Daraufhin erläutert Herr von Marschall ausführlich die Zielsetzung des Ersuchens und begründet die Notwendigkeit der Erstellung einer Fällprognose.

Anschließend berichtet Herr BzStR Lambert Folgendes:

-      im Bezirks existieren 44.000 Straßenbäume,

-      ca. 400 Bäume werden jährlich gefällt,

-      Fällungen sind nur zulässig bei Krankheit / Unfallgefahr / Standortgefährdung,

-      in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 200.000 € eingestellt, durch die die Pflanzung weiterer 350 Straßenbäume möglich wird.

Weiterhin teilt Herr BzStR Lambert mit, dass für Auskünfte im Bezug auf die Fällung von Bäumen das Garten- und Straßenbauamt zuständig sei und er hierfür keine Verantwortung der Fraktionen erkennen könne.

Danach gibt Herr Zech einen ausführlichen Überblick über sämtliche Unterlagen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf einsehen können und erläutert den Ablauf einer Baumuntersuchung.

Auf Nachfrage von Herrn von Marschall wird bestätigt, dass für das Einsehen der Unterlagen eine Gebühr erhoben wird. Die dabei aufgeworfene Frage, ob eine Gebühr von über 30 Euro für eine Empfängerin von ALG II zumutbar ist, wird nicht tiefer diskutiert.

In der sich anschließenden Debatte legen die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte ausführlich dar. Auftretende Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Zech beantwortet.

Herr BzStR Lambert weist aufgrund einer Nachfrage von Herrn von Marschall darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sei, wie viele Bäume bis zum Ende des Jahres 2010 gefällt sein werden.

Weitere Diskussionen erfolgen über eine mögliche textliche Änderung der Drucksache. Herr Schmidt bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum 30.04.2010 zu berichten, welche Bäume auf öffentlichem Grund in der dann abgelaufenen Fällperiode gefällt wurden und wann die Bäume ersetzt werden sollen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen mehrheitlich (8/6/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0969/XVIII - :

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Bäume auf öffentlichem Grund in der laufenden Fällperiode gefällt wurden oder gefällt werden sollen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum 30.04.2010 zu berichten, welche Bäume auf öffentlichem Grund in der dann abgelaufenen Fällperiode gefällt wurden und wann die Bäume ersetzt werden sollen.