Auszug - Jährliche Bewuchsentfernung am Tegeler Fließ sowie den Wiesen in Heiligensee - ohne gesonderte Aufforderung  

Herr Lühmann begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und weist auf einen Fehler sowohl in der Überschrift als auch in der Drucksache selbst hin. Die richtige Überschrift lautet: Jährliche Bewuchsentfernung am Tegeler Fließ sowie die Reinigung der Gräben in Heiligensee - ohne gesonderte Aufforderung. In seinen Ausführungen trägt Herr Lühmann u. a. die Sorgen der Lübarser Bauern vor, die eine Versauerung der Wiesen befürchten.

Herr Dannenberg stellt den Ausschussmitgliedern Herrn Rosenow vor, der als kompetenter Heiligenseer Bürger Stellung nehmen kann zum Sachstand bezüglich der Reinigung der Gräben in Heiligensee.

Anschließend berichtet Herr Rosenow ausführlich über die Auswirkungen, die sich aus der unregelmäßigen Reinigung der Gräben in Heiligensee ergeben und führt als Beispiele den Anstieg des Grundwassers uns das Einziehen von Feuchtigkeit in den Kellern der Wohnhäuser auf.

Herr von Marschall signalisiert seitens seiner Fraktion Zustimmung zur inhaltlichen Intention der Drucksache und wirft im Zuge seiner weiteren Ausführungen die Frage auf, welche Pflichten die Senatsverwaltung im Bezug auf die Reinigungsmaßnahmen in Heiligensee und Lübars habe.

In der sich danach ergebenden Diskussion der Ausschussmitglieder weist Herr Rosenow darauf hin, dass der Senat für die Reinigung der Grabensohle und der Düker zuständig sei, dem Bezirk obliege die Pflicht, die Böschung in Ordnung zu halten.

Herr BzStR Lambert bestätigt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Verpflichtung zur jährlichen Reinigung bekräftigt habe.

Dazu wurden auch Kopien der Rechnungen der beauftragten Firmen vorgelegt. Es erhebt sich die Frage, inwieweit auch die tatsächliche Durchführung der Arbeiten kontrolliert wurde.

Nachfolgend berichtet Herr Zech über eine von der Senatsverwaltung einberufene Arbeitsgemeinschaft zur Erarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie. Ziel ist die Vorlage von Ergebnissen Ende des Jahres 2010.

In der weiteren Debatte der Ausschussmitglieder zur textlichen Formulierung der Drucksache werden diverse Vorschläge durch die Anwesenden erarbeitet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen in absatzweiser Abstimmung, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0963/XVIII - :

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Senatsverwaltung an ihre vertragliche Pflicht zur jährlichen Entfernung des Bewuchses der hemmenden Ablaufmöglichkeiten des Gewässers im Tegeler Fließ und in den angrenzenden Gräben nach der Brutzeit der Bodenbrüter (Juni / Juli) sowie den Wiesen in Heiligensee zu erinnern.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Senatsverwaltung an ihre vertragliche Pflicht zur jährlichen Entfernung des Bewuchses und anderer, den Ablauf des Gewässers hemmenden Stoffe im Tegeler Fließ und in den angrenzenden Gräben nach der Brutzeit der Bodenbrüter (Juni / Juli) zu erinnern.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, die Senatsverwaltung an ihre Pflicht zur jährlichen Reinigung der Gräben einschließlich der Düker (Durchlaufrohre) in Heiligensee zu erinnern.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen