Auszug - Jährliche Bewuchsentfernung am Tegeler Fließ sowie den Wiesen in Heiligensee - ohne gesonderte Aufforderung
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Herr
Lühmann begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und
weist auf einen Fehler sowohl in der Überschrift als auch in der Drucksache
selbst hin. Die richtige Überschrift lautet: Jährliche Bewuchsentfernung am
Tegeler Fließ sowie die Reinigung der Gräben in Heiligensee - ohne gesonderte
Aufforderung. In seinen Ausführungen trägt Herr Lühmann u. a. die Sorgen der
Lübarser Bauern vor, die eine Versauerung der Wiesen befürchten. Herr
Dannenberg stellt den Ausschussmitgliedern Herrn Rosenow vor, der als
kompetenter Heiligenseer Bürger Stellung nehmen kann zum Sachstand bezüglich
der Reinigung der Gräben in Heiligensee. Anschließend
berichtet Herr Rosenow ausführlich über die Auswirkungen, die sich aus der
unregelmäßigen Reinigung der Gräben in Heiligensee ergeben und führt als
Beispiele den Anstieg des Grundwassers uns das Einziehen von Feuchtigkeit in
den Kellern der Wohnhäuser auf. Herr
von Marschall signalisiert seitens seiner Fraktion Zustimmung zur inhaltlichen
Intention der Drucksache und wirft im Zuge seiner weiteren Ausführungen die
Frage auf, welche Pflichten die Senatsverwaltung im Bezug auf die
Reinigungsmaßnahmen in Heiligensee und Lübars habe. In
der sich danach ergebenden Diskussion der Ausschussmitglieder weist Herr
Rosenow darauf hin, dass der Senat für die Reinigung der Grabensohle und der
Düker zuständig sei, dem Bezirk obliege die Pflicht, die Böschung in Ordnung zu
halten. Herr
BzStR Lambert bestätigt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die
Verpflichtung zur jährlichen Reinigung bekräftigt habe. Dazu
wurden auch Kopien der Rechnungen der beauftragten Firmen vorgelegt. Es erhebt
sich die Frage, inwieweit auch die tatsächliche Durchführung der Arbeiten
kontrolliert wurde. Nachfolgend
berichtet Herr Zech über eine von der Senatsverwaltung einberufene
Arbeitsgemeinschaft zur Erarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie. Ziel ist die
Vorlage von Ergebnissen Ende des Jahres 2010. In
der weiteren Debatte der Ausschussmitglieder zur textlichen Formulierung der
Drucksache werden diverse Vorschläge durch die Anwesenden erarbeitet. Es
wird folgender Beschluss gefasst: Die
Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen in absatzweiser
Abstimmung, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung
- Drucksache Nr. 0963/XVIII - : Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Senatsverwaltung an ihre
vertragliche Pflicht zur jährlichen Entfernung des Bewuchses der hemmenden
Ablaufmöglichkeiten des Gewässers im Tegeler Fließ und in den angrenzenden
Gräben nach der Brutzeit der Bodenbrüter (Juni / Juli) sowie den Wiesen in
Heiligensee zu erinnern. in folgender geänderter Fassung
anzunehmen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, die
Senatsverwaltung an ihre vertragliche Pflicht zur jährlichen Entfernung des
Bewuchses und anderer, den Ablauf des Gewässers hemmenden Stoffe im Tegeler
Fließ und in den angrenzenden Gräben nach der Brutzeit der Bodenbrüter (Juni /
Juli) zu erinnern. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Dem Bezirksamt wird weiterhin
empfohlen, die Senatsverwaltung an ihre Pflicht zur jährlichen Reinigung der
Gräben einschließlich der Düker (Durchlaufrohre) in Heiligensee zu erinnern. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen |
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