Auszug - Besprechungspunkt: Schulfusion in Heiligensee: Konzepte, Vorstellungen und Situationsberichte
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Schulleiterin, die
GEV, die Eltern der Heiligensee-Grundschule sowie der Schulleiter, die GEV und
die Eltern der Erpelgrund-Schule teilen ihre Besorgnis über den Verlauf des
Prozesses mit und schildern folgende Punkte, die aus ihrer Sicht kritisch zu
betrachten sind: ·
bedauerlich,
dass erst jetzt zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen wurde, ·
noch
keine Vorlage eines Schulkonzeptes, ·
erarbeitete
Ergebnisse seien dürftig und die Schulen arbeiten gegeneinander, ·
seit
März/April 2009 keine Sitzungen der AG´s, ·
keine
Kontrolle über den Verlauf der Fusionsarbeiten vom Bezirksamt oder den
Fraktionen, ·
Rahmenbedingungen
stehen nicht, ·
Gutachten
darüber, ob der Besuch der Erpelgrund-Schule gesund ist, ·
Frage
des Schulleiters ungeklärt, ·
Frage
des Kollegiums ungeklärt, ·
Auswahl
des Gebäudes der Erpelgrund-Schule für die fusionierten Schulen, ·
Nachnutzungskonzept
des Schulgebäudes Heiligensee-Grundschule, ·
fehlende
Moderation/Koordination durch das Amt, ·
Frage
des Geldes für Renovierung ungeklärt, ·
Veränderung
der Frist laut BVV-Beschluss vom Schuljahr 11/12 zum Schuljahr 10/11, obwohl
laut Vereinbarung mit der Schulaufsicht die Frist bis zum Schuljahr 11/12 festgelegt
wurde. Danach geht Frau
BzStR´in Schultze-Berndt auf die angeführten Punkte ein. Sie erklärt, dass der
Gedanke bei der Erarbeitung der Fusion durch beide Schulen war, dass jede
Schule ihre Stärken einbringen kann. Sie führt aus, dass die Bau-Abteilung die
Baumaßnahmen mit einem zeitlichen Druck durchführe und bemüht sei, diese
alsbald umzusetzen. Es wurden bereits diverse Maßnahmen getroffen, u. a. die
Untersuchung und Begutachtung des Gebäudes der Erpelgrund-Schule Im Bezug auf
Asbest in den kommenden 2 Wochen, um danach die Sanierung durchzuführen. Des Weiteren äußert
sie ihren Unmut über die Vereinbarung zwischen der Schulaufsicht und den
Schulen bezüglich des Fusionstermins zum Schuljahr 11/12, da dies Sache des
Schulträgers sei und sie diese Vereinbarung nicht gesehen und unterschrieben
habe. Im Anschluss daran
werden seitens der Ausschussmitglieder diverse Detailfragen gestellt: - Wie soll sicher gestellt werden, dass das
Beste aus beiden Schulen zum Tragen kommt? - Was muss von Seiten der Schulen noch getan
werden? - Wer ist für die AG´s zur Fusion zuständig? - Wie ist die Besetzung der AG´s und warum
tagen diese seit März/April nicht mehr? - Was für eine Rolle haben das Bezirksamt
und die Schulaufsicht bei der Fusion? - Wer trägt die politische Verantwortung
hierfür? - Welche finanziellen Mittel werden nach der
Sanierung des Gebäudes übrig sein? Danach legt Frau
BzStR´in Schultze-Berndt dar, dass sie es als bedauerlich und unverständlich empfindet,
dass die frühere Beendigung der Fusion anscheinend einige überrascht habe, da
es seit geraumer Zeit im Gespräch sei. Des Weiteren erklärt
sie nochmals ausdrücklich, von der Vereinbarung zwischen den Schulen und der
Schulaufsicht nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Im Bezug auf die
Frage, warum das Gebäude der Erpelgrund-Schule für die Fusion ausgewählt wurde,
geht Frau BzStR´in Schultze-Berndt auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung ein. Das
Gebäude wurde ausgewählt, da es 22 Räume mehr zur Verfügung hat. Für die
Aufstockung der Klassenräume an der Heiligensee-Grundschule wären Kosten von
ca. 4 Mio. Euro entstanden. Die Kosten für die Sanierung
der Erpelgrund-Schule betragen dagegen ca. 1,5 Mio. Euro. Bezüglich der
Kommunikation zwischen den Schulen und dem Bezirksamt erklärt sie, dass sie
Gesprächswünsche der Schule oder Eltern nie verweigert habe. Außerdem erklärt sie,
bezüglich des Nachnutzungskonzeptes des Gebäudes der Heiligensee-Grundschule
noch keine verbindlichen Aussagen machen zu können. Frau Foryta legt kurz
dar, welche Aufgaben das Bezirksamt einerseits und die Senatsverwaltung
andererseits haben: -
das
Bezirksamt muss die entsprechenden Schulen und Gremien informieren -
die
Senatsschulverwaltung gründet ein Steuerungsteam für die
Prozessbegleitung der Fusion -
im
Steuerungsteam – unter Federführung der Senatsschulverwaltung
– sitzen die Schulleitungen der beiden fusionierten Schulen, darüber
hinaus sind hier die GEV-Vorsitzenden und der Schulträger mit hinzugezogen
worden -
das
Bezirksamt beschließt die Fusion -
die
Senatsschulverwaltung genehmigt die Fusion -
die
Fusion wird im Amtsblatt veröffentlicht (siehe
Anlage zum Protokoll „Musterablaufplan für das Steuerungsverfahren bei
der Zusammenlegung von Schulen“) Die Mitarbeiterinnen
der Senatsaußenstelle gehen auf einige in der vorangegangenen Diskussion
gestellten Fragen ein und beantworten diese wie folgt: ·
Das
Kollegium wird für die fusionierte Schule nach Fachbedarf eingesetzt. ·
Für
die Leitung der Schulen ist die Steuerungsgruppe zuständig. ·
Es
sind bereits neue Termine für die Sitzungen der Steuerungsgruppe geplant. ·
Die
Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe sind auf der Homepage der
Heiligensee-Grundschule einsehbar. ·
Die
Moderation wird vorrausichtlich Herr Dr. Lühmann übernehmen. Betreffend der
Vereinbarung zwischen den Schulen und der Schulaufsicht wird die interne
Kommunikationsstörung zwischen Schulaufsicht und Schulträger intern besprochen
und geregelt. Im
Anschluss an die Besprechung zieht Herr Dr. Donoso Mantke ein positives
Resümee, bedankt sich für den ertragreichen Ablauf der Sitzung und verspricht
Transparenz im weiteren Verlauf der Beratung in der BVV-Reinickendorf. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnete | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
BVV-Büro
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Reinickendorf
- 221
- 322
- N8
- X33
- 220
-
Pannwitzstraße
- 221
-
U Rathaus Reinickendorf
Eingang: Antonyplatz 1
- Tel.: (030) 90294-2033
- Tel.: (030) 90294-2034
- Tel.: (030) 90294-2035
- Tel.: (030) 90294-2037
- Fax: (030) 90294-2217
- E-Mail an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf