Auszug - Besprechungspunkt: Schulfusion in Heiligensee: Konzepte, Vorstellungen und Situationsberichte  

Die Schulleiterin, die GEV, die Eltern der Heiligensee-Grundschule sowie der Schulleiter, die GEV und die Eltern der Erpelgrund-Schule teilen ihre Besorgnis über den Verlauf des Prozesses mit und schildern folgende Punkte, die aus ihrer Sicht kritisch zu betrachten sind:

·         bedauerlich, dass erst jetzt zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen wurde,

·         noch keine Vorlage eines Schulkonzeptes,

·         erarbeitete Ergebnisse seien dürftig und die Schulen arbeiten gegeneinander,

·         seit März/April 2009 keine Sitzungen der AG´s,

·         keine Kontrolle über den Verlauf der Fusionsarbeiten vom Bezirksamt oder den Fraktionen,

·         Rahmenbedingungen stehen nicht,

·         Gutachten darüber, ob der Besuch der Erpelgrund-Schule gesund ist,

·         Frage des Schulleiters ungeklärt,

·         Frage des Kollegiums ungeklärt,

·         Auswahl des Gebäudes der Erpelgrund-Schule für die fusionierten Schulen,

·         Nachnutzungskonzept des Schulgebäudes Heiligensee-Grundschule,

·         fehlende Moderation/Koordination durch das Amt,

·         Frage des Geldes für Renovierung ungeklärt,

·         Veränderung der Frist laut BVV-Beschluss vom Schuljahr 11/12 zum Schuljahr 10/11, obwohl laut Vereinbarung mit der Schulaufsicht die Frist bis zum Schuljahr 11/12 festgelegt wurde.

Danach geht Frau BzStR´in Schultze-Berndt auf die angeführten Punkte ein. Sie erklärt, dass der Gedanke bei der Erarbeitung der Fusion durch beide Schulen war, dass jede Schule ihre Stärken einbringen kann. Sie führt aus, dass die Bau-Abteilung die Baumaßnahmen mit einem zeitlichen Druck durchführe und bemüht sei, diese alsbald umzusetzen. Es wurden bereits diverse Maßnahmen getroffen, u. a. die Untersuchung und Begutachtung des Gebäudes der Erpelgrund-Schule Im Bezug auf Asbest in den kommenden 2 Wochen, um danach die Sanierung durchzuführen.

Des Weiteren äußert sie ihren Unmut über die Vereinbarung zwischen der Schulaufsicht und den Schulen bezüglich des Fusionstermins zum Schuljahr 11/12, da dies Sache des Schulträgers sei und sie diese Vereinbarung nicht gesehen und unterschrieben habe.

Im Anschluss daran werden seitens der Ausschussmitglieder diverse Detailfragen gestellt:

-      Wie soll sicher gestellt werden, dass das Beste aus beiden Schulen zum Tragen kommt?

-      Was muss von Seiten der Schulen noch getan werden?

-      Wer ist für die AG´s zur Fusion zuständig?

-      Wie ist die Besetzung der AG´s und warum tagen diese seit März/April nicht mehr?

-      Was für eine Rolle haben das Bezirksamt und die Schulaufsicht bei der Fusion?

-      Wer trägt die politische Verantwortung hierfür?

-      Welche finanziellen Mittel werden nach der Sanierung des Gebäudes übrig sein?

Danach legt Frau BzStR´in Schultze-Berndt dar, dass sie es als bedauerlich und unverständlich empfindet, dass die frühere Beendigung der Fusion anscheinend einige überrascht habe, da es seit geraumer Zeit im Gespräch sei.

Des Weiteren erklärt sie nochmals ausdrücklich, von der Vereinbarung zwischen den Schulen und der Schulaufsicht nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Im Bezug auf die Frage, warum das Gebäude der Erpelgrund-Schule für die Fusion ausgewählt wurde, geht Frau BzStR´in Schultze-Berndt auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung ein. Das Gebäude wurde ausgewählt, da es 22 Räume mehr zur Verfügung hat. Für die Aufstockung der Klassenräume an der Heiligensee-Grundschule wären Kosten von ca. 4 Mio. Euro entstanden.

Die Kosten für die Sanierung der Erpelgrund-Schule betragen dagegen ca. 1,5 Mio. Euro.

Bezüglich der Kommunikation zwischen den Schulen und dem Bezirksamt erklärt sie, dass sie Gesprächswünsche der Schule oder Eltern nie verweigert habe.

Außerdem erklärt sie, bezüglich des Nachnutzungskonzeptes des Gebäudes der Heiligensee-Grundschule noch keine verbindlichen Aussagen machen zu können.

Frau Foryta legt kurz dar, welche Aufgaben das Bezirksamt einerseits und die Senatsverwaltung andererseits haben:

-            das Bezirksamt muss die entsprechenden Schulen und Gremien informieren

-            die Senatsschulverwaltung gründet ein Steuerungsteam für die Prozessbegleitung der Fusion

-            im Steuerungsteam – unter Federführung der Senatsschulverwaltung – sitzen die Schulleitungen der beiden fusionierten Schulen, darüber hinaus sind hier die GEV-Vorsitzenden und der Schulträger mit hinzugezogen worden

-            das Bezirksamt beschließt die Fusion

-            die Senatsschulverwaltung genehmigt die Fusion

-            die Fusion wird im Amtsblatt veröffentlicht

(siehe Anlage zum Protokoll „Musterablaufplan für das Steuerungsverfahren bei der Zusammenlegung von Schulen“)

Die Mitarbeiterinnen der Senatsaußenstelle gehen auf einige in der vorangegangenen Diskussion gestellten Fragen ein und beantworten diese wie folgt:

·         Das Kollegium wird für die fusionierte Schule nach Fachbedarf eingesetzt.

·         Für die Leitung der Schulen ist die Steuerungsgruppe zuständig.

·         Es sind bereits neue Termine für die Sitzungen der Steuerungsgruppe geplant.

·         Die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe sind auf der Homepage der Heiligensee-Grundschule einsehbar.

·         Die Moderation wird vorrausichtlich Herr Dr. Lühmann übernehmen.

Betreffend der Vereinbarung zwischen den Schulen und der Schulaufsicht wird die interne Kommunikationsstörung zwischen Schulaufsicht und Schulträger intern besprochen und geregelt.

Im Anschluss an die Besprechung zieht Herr Dr. Donoso Mantke ein positives Resümee, bedankt sich für den ertragreichen Ablauf der Sitzung und verspricht Transparenz im weiteren Verlauf der Beratung in der BVV-Reinickendorf.