Auszug - Scheinanmeldungen in den Bürgerämtern
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Frau
Ohnsorge begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion. Sie weist
darauf hin, dass das Datum im Antrag angepasst werden muss. Herr
BzStR Ruschin teilt hierzu mit, dass in den Bürgerämtern seit dem 02.11.2009
geeignete Nachweise bei einer Anmeldung verlangt werden, wie z. B. ein Mietvertrag
(private Daten sind geschwärzt) und/oder ein Vermieternachweis. Aufgrund
des Hinweises von Herrn Droske, dass bereits von der CDU-Fraktion zu dieser Thematik
eine Drucksache eingebracht wurde, bittet Frau Ohnsorge das Bezirksamt, in
einer VzK zu beiden Drucksachen zusammenzufassend zu berichten. Herr
H.-J. Schmidt unterbreitet den Vorschlag, das Datum in der Drucksache auf den
28. Februar 2010 zu ändern. Auf
Nachfrage von Frau Ohnsorge, ob das Bezirksamt berechtigt sei, Einsicht in den
Mietvertrag zu fordern, erklärt Herr Skwirawski, dass erfahrungsgemäß der
Mietvertrag zu 95% von den Bürgern zur Anmeldung auch ohne Aufforderung
mitgebracht wird. Größtenteils sei der Vermieternachweis jedoch ausreichend. Im
Vergleich zu anderen Berliner Bezirken erfolgen in Reinickendorf verhältnismäßig
wenig Scheinanmeldungen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das
Bezirksamt wird ersucht bis zum 28.02.2010 zu berichten, welche Maßnahmen
ergriffen werden, um dem Missbrauch von Scheinanmeldungen in den
Reinickendorfer Bürgerämtern entgegenzuwirken. |
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