Auszug - Auf kleine Wirtschaftstreibende auch beim Klimaschutz Rücksicht nehmen Mitberatung: Umweltausschuss  

Herr Lühmann geht auf den vorliegenden Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes ein und legt ausführlich dar, aus welchen Gründen der Entwurf seiner Ansicht nach nicht ausreichend durchdacht sei.

Daraufhin informiert Herr BzStR Lambert die Ausschussmitglieder über die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Bezug auf den Wunsch des Bezirksamtes, einen Referenten zur heutigen Sitzung einladen zu wollen. Dies wurde seitens der Senatsverwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass die Abstimmung auf Senatsebene noch nicht abgeschlossen sei.

Auch Herr Dannenberg äußert sich kritisch zum in Rede stehenden Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Er hebt hierbei insbesondere die sich aus der Nutzungspflicht ergebenden zwangsweisen Investitionen sowie das Totalverbot für Heizpilze hervor.

Frau Borsky-Tausch plädiert seitens ihrer Fraktion dafür, keine Gesamtwürdigung des Gesetzes vorzunehmen; ggf. seien Nachjustierungen notwendig, konkrete Änderungsvorschläge - wie in der Drucksache enthalten - sollten jedoch nicht aufgeführt werden.

Herr Hauschild hält fest, dass grundsätzlich Konsens darüber bestehe, dass Regelungen zum Klimaschutz getroffen werden sollten. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, vor allen Dingen Anreize für Erneuerungen zu schaffen.

Im Laufe der weiteren, umfassenden Diskussion werden mehrere Änderungsanträge eingebracht und detailliert beraten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses führen eine absatzweise Abstimmung über die Drucksache in folgender geänderter Fassung durch:

1. Absatz

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass beim geplanten Klimaschutzgesetz auf allzu enge Vorgaben, wie genau Emissionen verringert und Einsparungen erreicht werden sollen, verzichtet wird.

Annahme mit Mehrheit (7/6/0)

2. Absatz

Stattdessen sollten Anreize und Zielvorgaben für Grundstücks- und Eigenheimbesitzer geschaffen werden, um eine am Bedarf orientierte Erneuerung zu bewirken.

einstimmig beschlossen