Auszug - Besprechungspunkt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: HzE-Mittel  

Frau Petters begründet die Beantragung des Besprechungspunktes seitens der antragstellenden Fraktion. Aufgrund der unerfreulichen Veränderungen im Bereich HzE (Hilfen zur Erziehung) bittet sie um Darlegung der Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt und das Jahresergebnis 2009.

Herr BzStR Senftleben erläutert die Sachlage im Bereich HzE detailliert. Mit Stand Ende November 2009 sind für Hilfen zur Erziehung Ausgaben in Höhe von 33,2 Mio. € geleistet worden. Das Ausgabevolumen für 2009 wird voraussichtlich 35,5 Mio. € betragen; darin enthalten sind Überhänge aus dem Jahr 2008 in Höhe von 3,2 Mio. €. In seinen weiteren Ausführungen geht Herr BzStR Senftleben auf die Entwicklung der Fallzahlen in den Jahren 2008 und 2009 sowie die Abfederungsreglung und die berlinweite Entwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung ein.

Herr Huhn rügt die Tatsache, dass aus dem Jahr 2008 ein Überhang vorhanden ist. Er wirft die Frage auf, ob dem Bezirk dadurch ein Schaden entstanden sei.

Herr BzStR Senftleben bestätigt, dass ein Verlust für Reinickendorf eingetreten ist.

Herr BzBm Balzer ergänzt, dass dem Bezirk durch die veränderten Abfederungskriterien ein Schaden entstanden sei. Um die Höhe dieses Schadens zu beziffern, seien detaillierte Berechnungen notwendig.

Frau Petters weist darauf hin, dass die Abfederungskriterien ihrer Ansicht nach im Wortlaut identisch seien, diese durch die Senatsfinanzverwaltung in den Vorjahren jedoch anders gehandhabt wurden. Sie bittet um Auskunft, in welcher Höhe Zuwendungen für HzE im Jahr 2009 erfolgt sind.

Herr BzStR Senftleben beantwortet dies dahingehend, dass die Höhe der Zuwendungen 24 Mio. € beträgt.

Weitere detaillierte Nachfragen der Ausschussmitglieder, u. a. nach der Fallzahlenentwicklung und der Entwicklung der Fallkosten, werden umfassend von Herrn BzStR Senftleben beantwortet.

Herr Schultze-Berndt bemängelt, dass die Abteilung Jugend und Familie nicht initiativ tätig geworden sei und einen Bericht hinsichtlich der gestiegenen Kosten abgegeben habe. Des Weiteren fragt er nach, wie der Überhang in Höhe von 3,2 Mio. € aus dem Jahr 2008 entstanden sei und geht auf die Möglichkeiten bzw. in anderen Bezirken vorhandenen Modelle zur Einführung eines Controllings / Überwachungssystems ein.

Herr BzStR Senftleben weist auf die Problematik hin, dass alle Bezirke im Bezug auf die Entwicklung der Fallzahlen fremdgesteuert seien. Anschließend äußert er sich über den Anstieg der Zahlen bei den Familienhilfen und teilt mit, dass für die Abteilungen Jugend und Soziales eine Stelle im Bereich Fachcontrolling geschaffen wurde, die nicht nur die rechnerische sondern auch inhaltliche Kontrolle übernimmt. Bisher gab es keine derartiges Controlling in diesem Bereich. Außerdem geht Herr BzStR Senftleben ausführlich auf Folgendes ein:

-      überbezirkliche AG „Fachcontrolling“,

-      Musterausstattung der Berliner Jugendämter,

-      gleichbleibend hohes Niveau bei Kinderschutz-Meldungen.

Herr Brockhausen spricht die Notwendigkeit einer Reaktion und Erarbeitung einer Lösung auf Landesebene an.

Herr Vetter betont nachdrücklich, dass zwischen Fallzahlen, Maßnahmen und Kosten- und Leistungsrechnung unterschieden werden müsse. Er äußert sich im Folgenden vorwiegend zur Struktur der bezirklichen Jugendverwaltung. Des Weiteren erklärt Herr Vetter, dass seiner Meinung nach der bestehende Überhang in Höhe von 3,2 Mio. € auf das Verschulden des Bezirks zurückzuführen sei.

Im Anschluss an den Redebeitrag von Herrn Vetter erläutert Herr BzStR Senftleben das Zustandekommen des in Rede stehenden Überhangs und die Gründe für die stark abweichende Prognose, die von der Jugendverwaltung abgegeben wurde.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden umfassend von Herrn BzStR Senftleben beantwortet.

Herr BzBm Balzer teilt mit, dass seitens der Senatsfinanzverwaltung voraussichtlich 5 Mio. € bei einem Ausgabenstand in Höhe von 11,5 Mio. € abgefedert werden. Die Differenz wird der Bezirk aus der Rücklage begleichen, die somit aufgebraucht ist.

Im Laufe der weiteren Diskussion der Ausschussmitglieder werden u. a. die folgenden Punkte erörtert:

-      Reinickendorfer Produktkosten im Jugendbereich im  Vergleich zum Median,

-      Personalausstattung des Jugendamtes,

-      Kostensteigerungen bei Trägern im Bezug auf einzelne Maßnahmen,

-      Änderung der Organisation im Jugendamt hinsichtlich der zeitnahen Begleichung von Rechnungen,

-      Möglichkeiten zur Kostenreduzierung,

-      zukünftige Einsparungen in der Abteilung Jugend und Familie.

Herr BzBm Balzer gibt zu bedenken, dass eine intensive Auseinandersetzung mit dem Personalkörper stattfinden müsse.

Frau Petters bittet um Übersendung einer Darstellung mit den regionalen Besonderheiten und erklärt, die Thematik ggf. im Jugendhilfeausschuss aufgreifen zu wollen.

Herr Schultze-Berndt merkt für seine Fraktion abschließend an, dass zukünftig Ziel sein müsse, die Produkte auf den Median zu fokussieren und eine Überprüfung der Regionalisierung vorzunehmen.