Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 Zweite Lesung des Haushalts  

Die Ausschussmitglieder diskutieren die von den Abteilungen des Bezirksamtes vorgelegten Stellungnahmen zu den einzelnen Auskunftsersuchen.

 

Anschließend stellt Herr Vetter Nachfragen zu den Gesamtausgaben des Hansa-Hauses und den vorliegenden Einnahmen und Ausgaben. Im Zuge seiner Ausführungen spricht er aus seiner Sicht ggf. notwendig werdende Strukturveränderungen an.

 

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder über die Immobilie Hansa-Haus, in der auftretende Nachfragen von Herrn BzStR Senftleben beantwortet werden.

 

Im Anschluss daran lässt Herr Pohl über die von den Fraktionen eingebrachten Anträge zum Haushalt abstimmen.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.    Antrag Nr. 1 der Fraktionen CDU und FDP

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Verkauf der bezirklichen Einrichtung Hansa-Haus in Kühlungsborn zu prüfen.

 

einstimmig beschlossen      (bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Grauen)

 

 

2.    Antrag Nr. 5 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Abteilung Jugend und Familie wird aufgefordert, bis 31. März 2010 ein Konzept darüber vorzulegen, wie in Kooperation mit den Nachbarbezirken Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Mitte die Auslastung des Hansa-Hauses in Kühlungsborn auf 90 Prozent gesteigert werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, wie sich eine moderate Erhöhung der Übernachtungspreise um 1 Euro pro Nacht auswirkt.

 

einstimmig beschlossen      (bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP)

 

 

3.    Antrag Nr. 2 der Fraktionen CDU und FDP

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter des bezirklichen Wahlamtes bereits jetzt in die Arbeit der Bürgerämter zu integrieren und im Weiteren die Auflösung des Wahlamtes zu prüfen.

 

einstimmig angenommen

 

 

4.    Antrag Nr. 3 der Fraktionen CDU und FDP

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen das Facility Management noch weiter in seiner Effizienz gesteigert werden kann.

 

einstimmig angenommen

 

 

5.    Antrag Nr. 4 der Fraktionen CDU und FDP

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen ein jahresübergreifender zeitlicher Versatz bei der Begleichung von Rechnungen verhindert werden kann.

 

einstimmig beschlossen

 

 

6.    Antrag Nr. 5 der Fraktionen CDU und FDP

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklungen der Kosten- und Leistungsrechnung in den anderen Bezirken aufmerksam zu beobachten und rechtzeitig über die möglichen Auswirkungen dortiger Strukturveränderungen auf den Reinickendorfer Haushalt zu berichten, um eigene Maßnahmen daraus ableiten zu können.

 

einstimmig beschlossen

 

 

7.    Antrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2010 zu berichten, welche Auswirkungen der durch SenFin genehmigte Einstellungskorridor für ausscheidende Dienstkräfte auf die einzelnen Abteilungen hat und welche strukturellen Maßnahmen notwendig sind, um mit der sich daraus ergebenden Personalzahl die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

 

einstimmig beschlossen

 

 

8.    Antrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Der Antrag wird nach einem Redebeitrag von Herrn BzStR Balzer von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

9.    Antrag Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Abteilung Schule, Bildung und Kultur wird aufgefordert, zur Stärkung der Regionen Reinickendorf Ost und Reinickendorf West zusätzliche Müttersprachkurse zu finanzieren.

 

Ablehnung mit Mehrheit      (6/7/0)

 

 

10.  Antrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten wird aufgefordert, die sozialpädagogischen Betreuungsangebote für Obdachlose im jetzigen Umfang zu sichern.

 

Ablehnung mit Mehrheit      (6/7/0)

 

 

11.  Antrag Nr. 6 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Abteilung Jugend und Familie wird aufgefordert, bis zum 31. März 2010 zu berichten, welche präventiven Maßnahmen notwendig sind, um einem Ansteigen der HzE-Fälle möglichst vorzubeugen.

 

einstimmig angenommen

 

 

12.  Antrag Nr. 5 der SPD-Fraktion

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den geplanten Bau einer Garage für den neu zu beschaffenden Büchereibus zur Gegenfinanzierung der Baumaßnahmen zur Sanierung der Erpelgrundschule zeitlich zu verschieben. Das Bezirksamt soll darüber hinaus mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufnehmen, um ggf. den Bus auf Gelände der Berliner Polizei in Schulzendorf oder der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne sicher unterstellen zu können.

 

Ablehnung mit Mehrheit      (6/7/0)

 

 

Des Weiteren stimmen die Ausschussmitglieder über die Zahlenkorrektur zum Haushalt ab (Schreiben der Abteilung Bauwesen und Sport vom 16.09.2009 - Drs. Nr. 0930/XVIII-1):

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig beschlossen         (bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)