Auszug - Auf kleine Wirtschaftstreibende auch beim Klimaschutz Rücksicht nehmen
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Herr
Teller teilt mit, dass er mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zur
Drucksache „Klimaschutz“ gesprochen habe. Es wurde vereinbart, dass
im Oktober oder November eine gemeinsame Sitzung zum Thema stattfinden soll und
schlägt deshalb vor, die Beratung der Drucksache zu vertagen. Die
Mitglieder des Ausschusses fragen das Bezirksamt nach dem Text des
Klimaschutzgesetzes. Herr
Vetter gibt zu Bedenken, ob der Text verteilt werden kann. Die Genehmigung zur
Verteilung müsste vom Senat eingeholt werden. Herr
BzStR Ruschin erklärt hierzu, dass er darin keine Probleme sehe. Der Text sei
durch die Medien in der Öffentlichkeit bekannt. Die Mitglieder des Umwelt- und
Wirtschaftsaussschusses erhalten zur Information über das BVV-Büro in der
nächsten Woche den „Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz des
Landes Berlin“. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Die
Mitglieder des Umweltausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der
Drucksache – 0907/XVIII – zu vertagen. |
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