Auszug - Essensversorgung an Schulen
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Frau
BzStR´in Schultze-Berndt nimmt Bezug auf ihren Bericht unter TOP 5 der letzten
Schulausschusssitzung vom 02.07.2009 zum Thema Schulessen. Sie
berichtet, dass das zweite Probeessen auch zu keinem verwertbaren Ergebnis
führte. Als Konsequenz wurde für die drei Schulen ein Caterer nach dem Preis
ausgewählt. Dieser Caterer wurde von anderen als gut bewertet. Zum
vorliegenden Ersuchen gibt Frau BzStR´in Schultze-Berndt zu bedenken, dass der
Bezirk an die Landeshaushaltswirtschaft gebunden sei. Für die Grundschulen sehe
die Regelung vor, dass die Eltern 23 Euro im Monat bezahlen und die Differenz
vom Land subventioniert wird. Es
folgt eine ausführliche Debatte darüber, inwiefern das Ersuchen umsetzbar sei. Herr
Vetter schlägt vor, aus dem Ersuchen ein Prüfersuchen zu formulieren und die
Beratung später auf Grundlage der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes
weiter zu führen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Die
Mitglieder des Schulausschusses beschließen einstimmig, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr.
0885/XVIII – in
folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das
Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob beim Auswahlverfahren der Caterer zur
Schulmensaversorgung der Elternwille auch dann berücksichtigt werden kann, wenn
aufgrund einer gesunden und hochwertigen Essensversorgung ein höherer
Eigenbeitrag der Eltern notwendig wird und dies mit den Eltern vorher positiv
schulintern verabredet wurde sowie soziale Härtefälle durch einen Schulfonds
ausgeglichen werden. |
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