Auszug - Radfahrverkehr Tegel Mitberatung: Ausschuss für BüDOrdV  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 25.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0719/XVIII Radfahrverkehr Tegel
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenVerkehrsausschuss
Verfasser:Anke Petters
Heiner von Marschall		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Frank Marten Vorsitzender
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Frank Marten teilt den Ausschussmitgliedern das Beratungsergebnis zur Drucksache vom Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegen-heiten mit

Herr Frank Marten teilt den Ausschussmitgliedern das Beratungsergebnis zur Drucksache des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten mit.

 

Herr von Marschall begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion und weist in seiner Begründung auf die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0340/XVIII hin. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, die bei dem damaligen Antrag eine ernsthafte Willensbekundung aller Mitglieder, den Fahrradverkehr attraktiver gestalten zu wollen, nun auch umzusetzen.

 

Herr BzStR Ruschin weist ebenfalls auf die seinerseits geschriebene Vorlage zur Kenntnisnahme hin. Eine stillschweigende Duldung des Radfahrens auf Gehwegen oder in der Fußgängerzone sei nicht möglich. Das Ordnungsamt wird weiterhin bei Kontrollen alle Regelwidrigkeiten von Fußgängern, Radfahrern oder Autofahrern ahnden. Zusätzlich weist Herr BzStR Ruschin darauf hin, dass die oberste Zuständigkeit der Kontrollen bei der Polizei liegt.

 

Es folgt eine lebhafte Diskussion über das Verhalten von Radfahrern.

 

Aufgrund der geführten Diskussion erklärt Herr von Marschall, dass er die Spiegelstriche 1 und 2 der Drucksache zurückzieht und nur über Spiegelstrich 3 abgestimmt werden soll. Die Ausschussmitglieder erheben keine Einwände.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung (6/6/1) der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0719/XVIII – abzulehnen.

  
 

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