Auszug - Personaleinsatzkonzept für Volksbegehren/Volksentscheide  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 18.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0772/XVIII Personaleinsatzkonzept für Volksbegehren/Volksentscheide
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
Verfasser:Anke Petters
Carola Ohnsorge		 
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage z. Kenntnisnahme/Zwischenbericht
   Beteiligt:Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Ohnsorge begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion

Frau Ohnsorge begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass sie von ihrer Abteilung zur Unterstützung des Wahlamtes 4 bis 5 Mitarbeiter seit April 2009 für ein halbes Jahr stellen musste. Auch andere Abteilungen mussten Mitarbeiter für das Wahlamt stellen.

 

Herr Zamzow erläutert den Personalbedarf des Wahlamtes. Bei einer „normalen“ Wahl werden 36 Personen und bei einem Volksbegehren/Volksentscheid 29 Personen benötigt. Die Arbeiten für eine Wahl beginnen 3 Monate vor der Briefwahl, d. h. bei einer Bundestagswahl 3 Monate vor Stichtag und bei einem Volksentscheid 6 Wochen vor Stichtag. Für die Nacharbeiten einer Wahl werden 3-4 Wochen benötigt. Den Personalbedarf vom ZEP (Zentralen Personalüberhangsmanagement) zu decken, gestaltet sich suboptimal.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Zamzow, dass das Wahlamt außerhalb von Wahlzeiten von 3 Mitarbeitern geführt wird.

 

In der anschließenden fraktionsübergreifenden Diskussion besteht inhaltlich Konsens.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Drucksache – Nr. 0772/XVIII – anzunehmen.

  
 

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