Auszug - Illegale Müllabladung im Bereich des Endes der Gollanczstraße  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 14.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0805/XVIII Illegale Müllabladung im Bereich des Endes der Gollanczstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionAusschuss für Naturschutz und Grünplanung
Verfasser:Sascha Braun
Klaus Teller		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Peter Dannenberg Vorsitzender
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Frau Borkenhagen begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion

Frau Borkenhagen begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Hierzu berichten Herr BzStR Balzer und Herr Zech, das dem Gartenbauamt seit mehreren Jahren bekannt sei, dass die angesprochene Fläche von der BSR zur Ablagerung von Laub genutzt werde. Dass dort andere Personen ebenfalls ihren Laubabfall entsorgen, sei nicht wünschenswert, könne aber nicht verhindert werden. Zudem entsorgt die BSR die illegalen Laubabfälle gemeinsam mit den eigenen Laubabfällen.

 

Herr Schmidt gibt zu bedenken, dass sich die angesprochene Fläche nicht auf Reinickendorfer Gelände befindet.

 

Herr von Marschall sieht die BSR in Verbindung mit dem Landkreis Oberhavel in der Pflicht.

 

Daraufhin erläutert Frau Schütz ihren Standpunkt, dass Anwohner ihren Laubabfall nicht mit dem Abfall der BSR entsorgen sollten. Zudem könne sie nicht nachvollziehen, warum sich Reinickendorf nicht um dieses Problem kümmern sollte, da auch Frohnauer ihre Abfälle dort ablegen.

 

Frau Borkenhagen bittet um Vertagung der Drucksache und um Einladung eines Experten der BSR zur nächsten Ausschusssitzung, um noch offene Fragen abschließend zu klären.

Dies wird von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich (4/7/1) abgelehnt.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen mehrheitlich (4/7/1), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0805/XVIII – abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .

  
 

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