Auszug - Pachtvertrag Freizeitverein Tegel-Süd e. V. Federführung: Haushaltsausschuss weitere Mitberatung: JHA  

Herr BzStR Balzer informiert die Ausschussmitglieder über folgenden Sachstand:

Das Bezirksamt hat mit dem Freizeitverein Tegel-Süd e. V. am gestrigen Tag einen Pachtvertrag mit den wie bisher vereinbarten Nutzungszeiten abgeschlossen. Der Vertrag läuft vom 01.01.2009 bis 30.04.2009. Die Vertragsdauer ist darauf zurückzuführen, dass die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres im Hinblick auf die Rechte des Jugendhilfeausschusses abgewartet werden soll.

Herr Dannenberg erklärt für die antragstellende Fraktion, dass sich die beiden ersten Passagen des Ersuchens durch den Vortrag des Bezirksstadtrates erledigt haben. Zum dritten Absatz schlägt er vor, vor den Spiegelstrichen die Worte „in dem Gebäude Sterkrader Str. 44“ einzufügen.

Herr Brockhausen geht auf die erfolgte Beratung der Thematik in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein und erklärt, dass seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen werde.

Herr H.-J. Schmidt schlägt danach vor, das Wort „abzugleichen“ zu ersetzen durch die Worte „zu prüfen“.

Frau Wessoly signalisiert für die antragestellende Fraktion Einverständnis.

Nach einer kurzen Diskussion über die Zweckmäßigkeit einer Vertagung lässt Herr St. Schmidt über das Vertagungsgesuch abstimmen.

Die Vertagung wird mehrheitlich (5/7/0) abgelehnt.

Anschließend führt Herr St. Schmidt die Abstimmung über das Ersuchen durch.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen mehrheitlich (7/4/1), dem federführenden Haushaltsausschuss zu empfehlen, das Ersuchen - Drs. Nr. 0762/XVIII - in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen gemäß Umweltvorschriften notwendig sind um in dem Gebäude Sterkrader Str. 44

a)      den Fortbestand des Freizeitvereins am bisherigen Standort zu ermöglichen  und

b)      die vom Metronom beabsichtigte Nutzung als Reparaturwerkstatt und Lagerraum für Boote umsetzen zu können.

Sollte es hierbei Überschneidungen geben, dann wird das Bezirksamt beauftragt, diese Baumaßnahmen unverzüglich umzusetzen.