Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Herr Gaebel berichtet von den neuen
Empfehlungen im SGB XII (Mehrbedarfszuschläge). Etliche Mehrbedarfszuschläge
fallen ab sofort bei neuer Antragstellung und bei Auslaufen des
Bewilligungszeitraumes berlinweit weg. Frau Hiller-Ewers erklärt, dass im
Beirat in Sozialangelegenheiten dazu verständliche Erklärungen abgegeben
wurden. Herr Hans-Peter Marten bittet, dass
dieses Schreiben dem Protokoll beigefügt wird (hierzu Anlage 4). Weiterhin berichtet Herr Gaebel, dass
zum 1. März 2009 die neue AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von
Leistungen) in Kraft tritt. Die wichtigsten Änderungen: -
Erhöhung des Richtwertes für 1-Personen-Haushalte von
360 Euro auf 378 Euro bruttowarm -
Einleitung des Kostensenkungsmanagements ab
Antragstellung (ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den
angemessenen Umfang übersteigen, werden die Kosten der Wohnung in der Regel
nicht länger als 6 Monate übernommen). -
Übernahmemöglichkeit von notwendigen
Schöheitsreparaturen bei wirksamer Klausel im Mietvertrag im Rahmen der Kosten
für Unterkunft und Heizung.
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