Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 24.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Gaebel berichtet von den neuen Empfehlungen im SGB 12 (Mehrbedarfszuschläge)

Herr Gaebel berichtet von den neuen Empfehlungen im SGB XII (Mehrbedarfszuschläge). Etliche Mehrbedarfszuschläge fallen ab sofort bei neuer Antragstellung und bei Auslaufen des Bewilligungszeitraumes berlinweit weg.

 

Frau Hiller-Ewers erklärt, dass im Beirat in Sozialangelegenheiten dazu verständliche Erklärungen abgegeben wurden.

 

Herr Hans-Peter Marten bittet, dass dieses Schreiben dem Protokoll beigefügt wird (hierzu Anlage 4).

 

Weiterhin berichtet Herr Gaebel, dass zum 1. März 2009 die neue AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen) in Kraft tritt.

 

Die wichtigsten Änderungen:

 

-          Erhöhung des Richtwertes für 1-Personen-Haushalte von 360 Euro auf 378 Euro bruttowarm

-          Einleitung des Kostensenkungsmanagements ab Antragstellung (ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den angemessenen Umfang übersteigen, werden die Kosten der Wohnung in der Regel nicht länger als 6 Monate übernommen).

-          Übernahmemöglichkeit von notwendigen Schöheitsreparaturen bei wirksamer Klausel im Mietvertrag im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung.

 

Herr Gaebel berichtet von den neuen Empfehlungen im SGB 12 (Mehrbedarfszuschläge)

 

  
 

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