Auszug - Verstärkungsmittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm  

Herr BzStR Balzer berichtet über zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mio. €, die den Bezirken über ein Sonderprogramm zur Verfügung gestellt werden. Problematisch sei, dass diese Mittel bereits innerhalb des Jahres 2009 abgerechnet werden müssen. Anschließend erklärt Herr BzStR Balzer detailliert den Verteilungsschlüssel, nach dem die Mittel an die Bezirke fließen (70 % nach Schülerzahlen, 30 % Soziale Stadt). Danach geht er auf die gemeinsam mit der Abteilung Schule, Bildung und Kultur erarbeitete Vorschlagsliste der Schulen ein und erläutert die aufgeführten Maßnahmen ausführlich (siehe Anlage). Im Zuge seiner Ausführungen weist er darauf hin, dass den Schulen die Möglichkeit eingeräumt wurde, anhand einer Maßnahmenliste selbstständig zu entscheiden, welche Arbeiten vorrangig durchgeführt werden sollen (bis zur einer Gesamthöhe von 15.000 € pro Schule). Auch im Hinblick auf die vorhandene IT-Technik wurde eine Bestandserfassung durchgeführt. Des Weiteren führt Herr BzStR Balzer aus, dass das Bezirksamt Reinickendorf Maßnahmen mit einem Gesamtwert von 1,4 Mio. € (im Hinblick auf die 30 %-Regelung) angemeldet hat und beabsichtigt, sämtliche Arbeiten des selben Inhalts (z. B. Dachsanierungen) einem Ingenieurbüro zu übergeben. Bis zum 31.07.2009 müssen diese Mittel gebunden sein.

Herr Bansemer weist ergänzend darauf hin, dass neben den 75 % der Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm auch die Mittel aus dem 50 Mio. € - Sonderprogramm bis zum 01.07.2009 gebunden sein müssen.

Anschließend erläutert Herr BzStR Balzer die Gründe für die große Anzahl der energetischen Sanierungen, die das Bezirksamt angemeldet hat. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Bezirken zur Verstärkung des Personals genehmigt, für die Dauer von zwei Jahren eine Bauleiter-Stelle von außerhalb zu besetzen.

Zu dem Vortrag von Herrn BzStR Balzer ergeben sich folgende Nachfragen der Ausschussmitglieder:

-      Werden in den Gymnasien die Möglichkeiten für die Essenversorgung verbessert?

-      Wie stehen die Chancen, dass der Bezirk Reinickendorf alle zugeteilten Mittel (auch die aus dem Konjunkturpaket II) vollständig verbraucht?

-      Gibt es bereits inhaltliche und terminliche Vorgaben für die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II?

-      Wie sollen die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung zukünftig besser in das Verfahren eingebunden werden?

-      Ist die Änderung der Vergaberichtlinien beabsichtigt?

Frau BzStR’in Schultze-Berndt weist darauf hin, dass vorrangig die Sanierung der Schulgebäude mit den zugeteilten Mitteln angestrebt wird. Für den Einbau von Küchen sind die Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nicht vorgesehen. Danach geht Frau BzStR’in Schultze-Berndt ausführlich auf die Mittel des Konjunkturpakets II und den zeitlichen Ablauf ein. Die Bezirke wurden auf einer Veranstaltung am 30.01.2009 über die zusätzlichen Mittel informiert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass diese im Vorgriff auf die Schulstrukturreform verwendet werden sollten. Frau BzStR’in Schultze-Berndt erläutert die Maßnahmen, die aus diesen Mitteln finanziert werden sollen. Die Qualifizierung der Oberschulen für den Ganztagsbetrieb steht dabei im Vordergrund. Sämtliche Maßnahmen müssen bis zum 16.02.2009 an die Senatsfinanzverwaltung gemeldet werden; erst am heutigen Tage konnte die Abstimmung mit den Schulen erfolgen.

Im Anschluss an den Bericht von Frau BzStR’in Schultze-Berndt äußern sich Herr BzStR Balzer und Herr Bansemer detailliert über die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf die zeitliche Bindung und Abrechnung der Mittel des Konjunkturpakets II.

Herr BzStR Balzer weist des Weiteren darauf hin, dass nicht alle Arbeiten in den Sommerferien abschließend erledigt werden können. Darüber seien die Schulleiter jedoch bereits informiert. Im Bezug auf die Vergabekriterien hat folgende Änderung stattgefunden: Die Grenze der freihändigen Vergabe ist von 5.000 auf 100.000 € und die Grenze der beschränkten Vergabe von 100.000 auf 1 Mio. € angehoben worden. Herr BzStR Balzer sagt zu, im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung laufend über den aktuellen Sachstand zu berichten. Weiterhin geht er auf die Höhe der Mittel ein, die für lärmmindernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden (500.000 € im Jahr 2009, 700.000 € im Jahr 2010). Das Bezirksamt beabsichtigt, im Jahr 2009 auf der Residenzstraße und im Jahr 2010 auf einem Teil der Berliner Straße Flüsterasphalt auftragen zu lassen.

Auf die erneute Nachfrage von Herrn Braun zum Einbau von Mensen und Küchen in Schulen, erklärt Herr BzStR Balzer, dass dies mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorrangig erfolgen soll.

Danach bittet Frau Petters um die Übersendung der Liste an die Bezirksverordneten, die die Maßnahmen für die Schulen, die aus den Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert werden sollen, beinhaltet.

Im Anschluss daran erfolgt eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder, in der folgende Punkte umfassend erörtert werden:

-      Zügigkeit der Schulen,

-      bevorstehende Schulstrukturreform,

-      Stand zur Essensversorgung an Schulen,

-      Mittel für energetische Sanierung aus dem Konjunkturprogramm II.

Sich hierzu ergebende Nachfragen werden ausführlich von Frau BzStR’in Schultze-Berndt, Herrn BzStR Balzer und Herrn Bansemer beantwortet.

Frau Petters formuliert folgenden Entschließungsantrag, der als Beschlussempfehlung des Ausschusses in die morgige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht werden soll:

Der Haushaltsausschuss fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass für energetische Sanierung aus dem Konjunkturprogramm II nicht nur Mittel an die BIM GmbH, sondern auch an die Bezirke gehen.

Hierüber stimmen die Mitglieder des Haushaltsausschusses wie folgt ab: einstimmig angenommen.