Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau BzBm’in Wanjura berichtet über folgende Punkte:

-      Die Frist für die Bürgerbeteiligung an der Investitionsplanung ist am heutigen Tage abgelaufen.

-      Zur Drs. Nr. 0759/XVIII betr. “Mittel aus dem Konjunkturprogramm II” teilt Frau BzBm’in Wanjura mit, dass die Bezirke Berücksichtigung finden und an den Mitteln partizipieren werden. Herr Bahr wird dennoch ein Schreiben an die Senatsfinanzverwaltung aufsetzen, um ein politisches Signal aus Reinickendorf abzugeben.

-      Die von den Abteilungen Bauwesen und Sport sowie Schule, Bildung und Kultur gemeinsam erarbeite Liste hinsichtlich der aus dem Konjunkturprogramm II finanzierbaren Schulsanierungsmaßnahmen wurde am heutigen Tage angemeldet.

Hierzu führt Frau BzStR’in Schultze-Berndt aus, dass nach jetzigem Stand kein Schulstandort geschlossen wird. Die Liste wird den Ausschussmitgliedern nach Information der Schulen zugehen.

Anschließend fährt Frau BzBm’in Wanjura mit ihrem Bericht wie folgt fort:

-      Das Haushaltsamt arbeitet zzt. am Haushaltsabschluss 2008. Voraussichtlich wird dieser erneut positiv ausfallen. In diesem Zuge bedankt sich Frau BzBm’in Wanjura bei allen Fachabteilungen für ihre Arbeit.

-      Die Bezirkskasse wird ab sofort ein Mal jährlich durch die Landeshauptkasse geprüft.

-      Laut dem Aufstellungsrundschreiben 2010/2011 ist der 19.09.2009 als Termin für den Beschluss über den Berliner Haushalt vorgesehen. Das genannte Datum wird noch im Rat der Bürgermeister diskutiert werden. Die Bezirke sehen sich außer Stande, bis zu dem angeführten Termin ihre Haushaltsberatungen soweit abgeschlossen zu haben, als dass das Abgeordnetenhaus bereits am 19.09.2009 über den Haushalt entscheiden könne.

Auch Herr Bahr äußert sich zur zeitlichen Planung dahingehend, dass der 19.09.2009 nicht gehalten werden kann. Die Kritik aus Bezirksebene sei nach seinem Kenntnisstand beim Senat angekommen.