Auszug - Pflegestützpunkt für Reinickendorf  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 10.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0666/XVIII Pflegestützpunkt für Reinickendorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionGesundheitsausschuss
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Joachim Leschnitzer		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Joachim Leschnitzer Vorsitzender
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr BzStR Höhne gibt bekannt, dass bis zum 10

Herr BzStR Höhne gibt bekannt, dass bis zum 10.07.2009 berlinweit 24 Pflegestützpunkte errichtet werden. Bis zum 31.01.2011 sollen weitere Pflegestützpunkte hinzukommen. Der Senat will erreichen, dass es bis 2011 pro 95.000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Pflegestützpunkt gibt, das wären 36 Pflegestützpunkte für ganz Berlin. Für Reinickendorf bedeutet das 2,5 bzw. 3 Stützpunkte. Die Pflegestützpunkte sind nicht festgeschrieben. Im April 2009 sollen Rahmenvereinbarungen über die Ausstattung und Arbeitsweise von den beteiligten Pflegekassen und Krankenkassen bekannt gegeben werden. Die Bezirke sind bei der Erarbeitung dieser Rahmenbedingungen beteiligt.

Die Koordinierungsstellen “Rund ums Alter” werden in die neue Beratungsstruktur der Pflegestützpunkte eingebunden.

 

Herr BzStR Höhne findet es sehr ärgerlich, dass Inhalt und Umfang der Pflegestützpunkte noch nicht geklärt sind. Es ist auch nicht geklärt, ob der Senat die rechtliche Möglichkeit hat, Rahmenbedingungen mit den Kassen für ganz Berlin abzuschließen. Der Senat leistet nur die Anschubfinanzierung mit 45.000,00 Euro pro Pflegestützpunkt, die weitere Finanzierung muss ebenfalls noch geklärt werden.

 

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden umfassend von Herrn BzStR Höhne beantwortet. Abschließend erklärt Herr BzStR Höhne, dass er unaufgefordert berichten wird, wenn es neue Erkenntnisse gibt.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Drucksache – Nr. 0666/XVIII – als erledigt zu betrachten.

  
 

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