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Auszug - Öffentlichkeitsarbeit zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung Federführung: Jugendhilfeausschuss
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Herr Weichert begründet das Ersuchen
seitens der antragstellenden Fraktion. Herr Brockhausen signalisiert seitens
der SPD-Fraktion Unterstützung zu dem Antrag. Herr BzStR Ruschin erklärt, dass Herr
BzStR Senftleben hierzu richtige Hinweise geben kann. Weitere Schritte sollten
vom Dezernat Jugend und Familie entschieden werden. Die Ausschussmitglieder debattieren
über die Einbeziehung der Gewerbetreibenden und Medien sowie über
Rechtsvorschriften. Herr BzStR Ruschin unterbreitet den
Vorschlag, dass man sich an das JobCenter wenden könnte, um ggf. hierüber eine
Projektgruppe einzusetzen. Herr Heinz-Jürgen Schmidt schlägt eine
Änderung zum Ersuchen vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für
Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
sprechen sich gegenüber dem federführenden Jugendhilfeausschuss einstimmig
dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen –
Drucksache 0706/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen. Das Bezirksamt wird ersucht, die
Öffentlichkeit und auch die Gewerbetreibenden darüber zu informieren, dass die
Übergabe an Jugendliche zum Verzehr durch diese von alkoholischen Getränken,
die Erwachsene erworben haben, an Jugendliche verboten ist. In diesem Zusammenhang sollte vor
allem auf die Verantwortung der Erwachsenen aufmerksam gemacht werden und
darauf, dass bei Zuwiderhandlung ein Ordnungswidrigkeiten- bzw. ein
Strafverfahren folgen kann. |
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