Auszug - Bericht über Ideen und Planungen eines "freiwilligen Ordnungsdienstes"
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Die CDU-Fraktion verzichtet auf einen
Redebeitrag, da ein Zwischenbericht vorliegt. Frau Ohnsorge fragt das Bezirksamt
nach den einzelnen Kosten für die Dienstkleidung und welche Beschriftung
vorgesehen wird. Herr BzStR Ruschin erklärt, dass die
Ausstattung und die Kosten dafür wie beim Ordnungsamt sein werden. Eine Jacke
kostet z.B. ca. 50,00 Euro. Über die Beschriftung wurde noch keine Entscheidung
gefällt, vielleicht sollte sie “Schulwegsicherung” lauten. Herr Zamzow berichtet, dass der Bezirk
Spandau sich für die Aufschrift “Schulwegbegleitung” entschieden
hat. Herr Mazatis möchte wissen, welche
Aufgaben und Rechte die Mitglieder Sozialkommission haben werden. Herr BzStR Ruschin antwortet
dahingehend, dass im Bezirk zurzeit Überlegungen stattfinden hinsichtlich einer
Aufgabenbeschreibung. Wenn entsprechende Ergebnisse vorliegen, werde er darüber
berichten. Die Rechte sind wie eines jeden
Bürgers der Stadt, er verweist auf das sog. “Jedermannsrecht”. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Ausschussmitglieder nehmen die
Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) – Drucksache Nr. 0366/XVIII
– zur Kenntnis. |
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