Auszug - Gesundheitliche Vorsorge bei Ausländern und Migrantinnen und Migranten  

Frau Petters begründet seitens der antragstellenden Fraktion und erklärt ausführlich, wieso dieses Ersuchen von ihrer Fraktion eingebracht wurde.

Herr BzStR Höhne erklärt, das er Teilangebote leisten kann, aber für spezielle Maßnahmen das Geld und die Mitarbeiter fehlen.

Frau Petters merkt an, dass nicht nur die Abteilung von Herrn BzStR Höhne in der Pflicht sei. Auch z. B. die Abteilung Jugend und Familie, die Kiezlotsinnen und Schulstationen müssen mit einbezogen werden.

Frau Weller-Bechtold unterbreitet den Vorschlag, Verbände und Vereine, die mit diesem Thema zu tun haben, zu einer Ausschusssitzung einzuladen, um von ihrer Arbeit zu berichten und eventuell sogar Vorschläge zu machen.

Herr BzStR Höhne erklärt ausdrücklich, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tut und er leider nicht die Mittel hat, das was erwünscht wird zu erfüllen.

Frau Skrobek merkt an, dass es auch Möglichkeiten gibt, die kein Geld kosten, wie z. B. die Frauenbeauftragte mit einzubringen oder Vereine fragen, ob diese Veranstaltungen zu diesem Thema machen können.

Frau Hiller-Ewers schlägt vor, das Wort “ressourcenübergreifend” in die Drucksache mit aufzunehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0661/XVIII –

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, mit welchen Maßnahmen es ressourcenübergreifend dafür Sorge trägt, dass die Inanspruchnahme von Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen jeder Art bei Ausländern und Migrantinnen und Migranten steigt.