Auszug - Dienstanweisung zum Umgang mit Zuwendungen  

Herr Senftleben berichtet, dass die vorliegende Dienstanweisung bereits als Arbeitsgrundlage für die Abteilungen dient und entsprechend angewandt wird.

Herr Vetter bewertet es als positiv, dass Spenden ab einem Betrag von 2.000 € vorab im Bezirksamt thematisiert werden. Seiner Ansicht nach sollte die Bagatellgrenze (200 €) jedoch gesenkt werden. Nachfragen stellt er zu Punkt 7 der vorliegenden VzK und zur Thematik “Durchlaufspenden”.

Herr Schultze-Berndt hält die vorliegende Dienstanweisung für sehr umfangreich und spricht sich ebenfalls dafür aus, “Durchlaufspenden” möglichst zu vermeiden.

Daraufhin erläutert Herr Senftleben den Begriff “Durchlaufspenden” und weist darauf hin, dass die Anhebung der Bagatellgrenze auf 500 € beabsichtigt wird. Ein Grund hierfür ist u. a. die Dokumentationsschwierigkeit bei Kleinstspenden.

Herr Bahr geht ausführlich auf die Notwendigkeit der Festlegung einer Bagatellgrenze und deren Höhe ein. Dabei führt er als Möglichkeit für die Nachvollziehbarkeit des Gebrauchs von Mitteln die Verwendung von Unterkonten und identischen Stichworten an.

Weitere Nachfragen der Auschussmitglieder zur “Bagatellgrenze” beantwortet Herr Bahr detailliert.

Im Anschluss daran wirft Herr Braun die Frage auf, wie das Bezirksamt mit Spendern umgeht, die Beziehungen jeglicher Art zum Bezirksamt pflegen.

Herr Senftleben berichtet umfassend über die beabsichtigte Einrichtung einer Vergabedatei. In diese Datei sollen alle Personen / Firmen aufgenommen werden, die in vertraglichen Beziehungen zum Bezirksamt stehen. Herr Senftleben gibt in diesem Zusammenhang zu Bedenken, dass die Einrichtung einer lückenlosen Datei jedoch nicht leistbar sei.

Herr Bahr ergänzt die Ausführungen von Herrn Senftleben dahingehend, dass zurzeit alle Wirtschaftsstellen der Abteilungen bereits bei Spenden unterhalb von 2.000€ befragt werden, ob zu dem Spender (Geschäfts-) Beziehungen bestehen.

Herr Schultze-Berndt weist auf die Dringlichkeit hin zu verhindern, dass die in der Datei enthaltenen Personen / Firmen negativ behaftet werden. Die Dokumentation sollte außerdem aus Revisionsgründen handschriftlich erfolgen.

Herr Sentleben entgegnet, dass die Aufnahme in die Vergabedatei nicht mit einem Verdacht einhergehe, sondern der Transparenz dienen solle. Evtl. wäre das Führen eines “Spendenbuches” sinnvoll.

Anschließend erfolgt eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder über die Auslegungsmöglichkeiten des Begriffs “Beziehungen”.

Frau Petters stellt weitere Nachfragen zur Punkt 11 der Vorlage, die von Herrn Senfteben und Herrn Bahr beantwortet werden.

Herr Vetter gibt zu Bedenken, dass das Bezirksamt evtl. “über das Ziel hinausschießt”, wenn Spender – bevor sie überhaupt spenden können - nach den Gründen für ihre Spende befragt werden.

Danach entspinnt sich eine kontroverse Debatte über das Thema “Bal Populaire”, während der Herr Lambert anmerkt, dass ihm in Reinickendorf kein Fall bekannt sei, bei dem es Korruption gegeben habe.

Herr Schultze-Berndt hält fest, dass er der Meinung sei, dass Herr Braun den Namen Wohlthat mit dem Begriff “Korruption” zusammengebracht habe.

Herr Braun widerspricht dem vehement und bittet darum im Protokoll aufzunehmen, dass es keinerlei Verdachtsmomente gegen Herrn Wohlthat im Zusammenhang mit Korruption gebe..

Abschließend weist Herr Schultze-Berndt auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Datenschutzes im Hinblick auf die Vergabedatei hin.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschuss nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht – Drucksache Nr. 0424/XVIII – zur Kenntnis.