Auszug - Dienstanweisung zum Umgang mit Zuwendungen
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Herr Senftleben berichtet, dass die
vorliegende Dienstanweisung bereits als Arbeitsgrundlage für die Abteilungen
dient und entsprechend angewandt wird. Herr Vetter bewertet es als positiv,
dass Spenden ab einem Betrag von 2.000 € vorab im Bezirksamt thematisiert
werden. Seiner Ansicht nach sollte die Bagatellgrenze (200 €) jedoch gesenkt
werden. Nachfragen stellt er zu Punkt 7 der vorliegenden VzK und zur Thematik
“Durchlaufspenden”. Herr Schultze-Berndt hält die
vorliegende Dienstanweisung für sehr umfangreich und spricht sich ebenfalls
dafür aus, “Durchlaufspenden” möglichst zu vermeiden. Daraufhin erläutert Herr Senftleben
den Begriff “Durchlaufspenden” und weist darauf hin, dass die
Anhebung der Bagatellgrenze auf 500 € beabsichtigt wird. Ein Grund
hierfür ist u. a. die Dokumentationsschwierigkeit bei Kleinstspenden. Herr Bahr geht ausführlich auf die
Notwendigkeit der Festlegung einer Bagatellgrenze und deren Höhe ein. Dabei
führt er als Möglichkeit für die Nachvollziehbarkeit des Gebrauchs von Mitteln
die Verwendung von Unterkonten und identischen Stichworten an. Weitere Nachfragen der
Auschussmitglieder zur “Bagatellgrenze” beantwortet Herr Bahr detailliert. Im Anschluss daran wirft Herr Braun
die Frage auf, wie das Bezirksamt mit Spendern umgeht, die Beziehungen
jeglicher Art zum Bezirksamt pflegen. Herr Senftleben berichtet umfassend
über die beabsichtigte Einrichtung einer Vergabedatei. In diese Datei sollen
alle Personen / Firmen aufgenommen werden, die in vertraglichen Beziehungen zum
Bezirksamt stehen. Herr Senftleben gibt in diesem Zusammenhang zu Bedenken,
dass die Einrichtung einer lückenlosen Datei jedoch nicht leistbar sei. Herr Bahr ergänzt die Ausführungen von
Herrn Senftleben dahingehend, dass zurzeit alle Wirtschaftsstellen der
Abteilungen bereits bei Spenden unterhalb von 2.000€ befragt werden, ob
zu dem Spender (Geschäfts-) Beziehungen bestehen. Herr Schultze-Berndt weist auf die
Dringlichkeit hin zu verhindern, dass die in der Datei enthaltenen Personen /
Firmen negativ behaftet werden. Die Dokumentation sollte außerdem aus Revisionsgründen
handschriftlich erfolgen. Herr Sentleben entgegnet, dass die
Aufnahme in die Vergabedatei nicht mit einem Verdacht einhergehe, sondern der
Transparenz dienen solle. Evtl. wäre das Führen eines “Spendenbuches”
sinnvoll. Anschließend erfolgt eine ausführliche
Diskussion der Ausschussmitglieder über die Auslegungsmöglichkeiten des
Begriffs “Beziehungen”. Frau Petters stellt weitere Nachfragen
zur Punkt 11 der Vorlage, die von Herrn Senfteben und Herrn Bahr beantwortet
werden. Herr Vetter gibt zu Bedenken, dass das
Bezirksamt evtl. “über das Ziel hinausschießt”, wenn Spender
– bevor sie überhaupt spenden können - nach den Gründen für ihre Spende
befragt werden. Danach entspinnt sich eine kontroverse
Debatte über das Thema “Bal Populaire”, während der Herr Lambert
anmerkt, dass ihm in Reinickendorf kein Fall bekannt sei, bei dem es Korruption
gegeben habe. Herr Schultze-Berndt hält fest, dass
er der Meinung sei, dass Herr Braun den Namen Wohlthat mit dem Begriff
“Korruption” zusammengebracht habe. Herr Braun widerspricht dem vehement
und bittet darum im Protokoll aufzunehmen, dass es keinerlei Verdachtsmomente
gegen Herrn Wohlthat im Zusammenhang mit Korruption gebe.. Abschließend weist Herr
Schultze-Berndt auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Datenschutzes im
Hinblick auf die Vergabedatei hin. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Haushaltsausschuss nehmen die
Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht – Drucksache Nr. 0424/XVIII
– zur Kenntnis. |
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