Auszug - Umweltschonende und Ressourcen sparende Ausrüstung der bezirkseigenen Kraftfahrzeugflotte  

Herr Zech berichtet, dass es derzeit nur zwei Hersteller gibt, die entsprechende Reifen anbieten, da es für die Erzeuger sehr kostenaufwendig ist, das Gütezeichen “Blauer Engel” zu erwerben. Das Bezirksamt hat vor einiger Zeit die Bereifung der Fahrzeuge auf Ganzjahresreifen umgestellt. Da bei der Ausschreibung nach LHO das kostengünstigste Angebot auszuwählen war, konnte das im Ersuchen angeregte Kriterium nicht berücksichtigt werden. Im Falle einer späteren Neuausschreibung würde man die Angebote im Rahmen der LHO auch unter Berücksichtigung der geforderten Kennzeichnung bewerten. Allerdings ist auch festzustellen, dass bei Nutzfahrzeugen, die den überwiegenden Teil des Fuhrparks ausmachen, diese Reifen nicht einsetzbar sind.

Herr Hauschild betont die Notwendigkeit der Verbindung von Ökonomie und Ökologie und weist auf nicht zu vernachlässigende Einsparpotentiale hin.

BzStR Balzer bestreitet nicht den ökologischen Nutzen dieses wie auch des in der letzten Ausschusssitzung diskutierten Ersuchens. Allerdings wären die mit diesen Maßnahmen erzielten Einsparungen kaum messbar. Das Bezirksamt sieht sich finanziell nicht in der Lage, den gesamten Fuhrpark umzurüsten. Wenn die öffentliche Verwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen soll, müsse sie auch finanziell entsprechend ausgestattet sein.

Frau Richter berichtet, dass sich das Gütezeichen “Blauer Engel” in der Reifenindustrie nicht durchgesetzt hat. Die Reifen seien zwar teuer, aber die Einsparpotentiale minimal. Sie weist außerdem darauf hin, dass es ab Oktober 2009 eine neue Kennzeichnungspflicht geben wird. Die EU hat in einer Richtlinie Grenzwerte für das Abrollgeräusch von Reifen festgelegt. Reifen, die diese Grenzwerte erfüllen, tragen dann als Kennzeichnung ein “S” auf der Reifenflanke. Damit ist ab einem bestimmten Termin untersagt, Reifen ohne diese Kennzeichnung zu verkaufen.

Herr Brockhausen begrüßt das Anliegen des Ersuchens, ist aber nicht sicher, ob der Ansatz hier der richtige ist, auch mit Blick auf die von Frau Richter angeführte neue Kennzeichnungspflicht. Er findet es jedoch misslich, dass durch die rein haushalterische Betrachtung ökologische Maßnahmen keine Chance der Realisierung haben sollen und verweist auf die im Abgeordnetenhaus diskutierte Änderung des Vergabegesetzes. Auch Herr Zapf bemängelt die ausschließlich haushalterische Argumentation.

Herr Hauschild bittet um Vertagung der Drucksache, um diese in seiner Fraktion noch einmal zu besprechen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens – Drucksache Nr. 0632/XVIII – zu vertagen.