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Auszug - Rechtsextremistische Aktivitäten in Reinickendorf früher erkennen
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Die
antragstellende Fraktion begründet diese Drucksache. Frau Ohnsorge legt den
Ausschussmitgliedern die Protokolle der mitberatenden Ausschüsse,
(Schulausschuss und JHA), vor. Nach ausführlicher Diskussion wird folgender
Beschluss gefasst: Es wird folgender Beschluss gefasst: Die
Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr.
0408/XVIII – in
folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das
Bezirksamt wird ersucht, der BVV regelmäßig, mindestens jedoch allesechs
Monate, einen Bericht über die dem Bezirksamt bekannt gewordenen
rechtsextremistischen Aktivitäten in Reinickendorf zu erstatten. Dieser
Bericht soll durch die sachlich zuständigen Ressorts erfolgen und soll
insbesondere etwaige rechtsextremistisch orientierte Vorfälle an Schulen und
Jugendeinrichtungen sowie ggf. neue Aktivitäten
rechtsextremistisch/rechtsradikaler Organisationen enthalten. |
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