Auszug - Umweltfreundliche Kraftfahrzeuge  

Herr Zech erläutert, dass es sich bei einem Großteil der Fahrzeuge nicht um normale Pkw, sondern um Spezialfahrzeuge handelt, für die es nur sehr beschränkte Angebote mit der geforderten Antriebstechnik gibt. Außerdem sind die zur Zeit vom Bezirksamt zu zahlenden Leasingraten für benzinbetriebene PKW mit 60,00 EUR vergleichsweise günstig. Bei der gewünschten Umstellung würden monatliche Kosten von 200,00 bis 350,00 EUR pro Fahrzeug entstehen.

Dieser Argumentation möchte Herr Brockhausen mit Blick auf die geringeren Betriebskosten für Gasfahrzeuge nicht folgen.

Auf die Frage von Herrn Hauschild, wie sich die große Differenz bei den Leasingraten erklärt, gibt BzStR Balzer zu bedenken, dass auf dem Markt für Benzinfahrzeuge hoher Konkurrenzdruck herrscht und es für Gasfahrzeuge scheinbar noch keinen entsprechend großen Markt gibt. Die günstigen Gaspreise würden derzeit noch nicht die Mehrkosten für höhere Leasingraten auffangen.

BzStR Balzer sagt in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu, dass die Verwaltung bei jeden Neuabschluss von Leasingverträgen immer wieder die Alternativen prüfen und die Marktentwicklung beobachten wird. Die Prüfergebnisse werden dann regelmäßig im Bauausschuss vorgetragen.

Herr Boeck begrüßt die zugesagte Prüfung; Herr Brockhausen macht aber für die SPD-Fraktion deutlich, dass eine Protokollnotiz über eine Prüfzusage nicht ausreiche und er auf eine Abstimmung bestehe.

Herr Goebel bezweifelt, dass Gasfahrzeuge auf kurzen Strecken tatsächlich umweltfreundlicher sind und weist außerdem darauf hin, dass es in Reinickendorf keine flächendeckende Ausstattung mit Gastankstellen gibt. BzStR Balzer bestätigt, dass der überwiegende Teil der Fahrten in einem Umkreis von unter 10 km stattfindet. Bei diesen kurzen Entfernungen würden Gasmotoren nicht effektiv arbeiten.

Sowohl Herr Huhn als auch Herr Dannenberg befürworten die vom Stadtrat gemachte Prüfzusage und machen deutlich, dass die CDU-Fraktion im Falle einer Abstimmung gegen das Ersuchen stimmen würde. Sie appellieren daher an die SPD-Fraktion, den Antrag umzuformulieren.

Nachdem Herr Brockhausen den Willen für eine Abstimmung noch einmal bekräftigt hat, einigen sich die Ausschussmitglieder auf Vorschlag von H.-J. Schmidt und St. Schmidt auf eine Umformulierung zu einem Prüfersuchen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordneten-versammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0597/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit beim Neukauf bzw. beim Leasen von Kraftfahrzeugen die Anschaffung mit Gas betriebener bzw. mit Elektromotoren ausgestatteter Fahrzeuge aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht zweckmäßig ist.