Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Das Bezirksamt informiert die Ausschussmitglieder über folgende Sachverhalte:

-            Es gibt Verzögerungen bei verschiedenen Straßenbaumaßnahmen, die nicht in Verantwortung des Bezirksamtes liegen, sondern durch Schwierigkeiten bei der oberen Straßenverkehrsbehörde begründet sind.

-            Die geplante Baumaßnahme Wilhelmsruher Damm (Reichelt/Bauhaus) wird wegen eines Eigentümerwechsels in nächster Zeit nicht umgesetzt. Der neue Eigentümer wird aber voraussichtlich an den Planungen festhalten.

-            Der Förderbescheid für den Flussschiffkreuzfahrtanleger liegt vor. Die Förderzugsage beläuft sich auf ca. 1,2 Mio. Euro, wobei 10 % aus bezirklichen Mitteln aufzubringen sind. Die Bauzeit wird voraussichtlich von Mai bis Oktober 2009 andauern. Während er Baumaßnahmen wird es zwar zu Einschränkungen kommen, die Reeder werden aber das Fahrgastgeschäft weiter fortführen können. Die Öffentlichkeit wird durch zielgerichtete Pressearbeit und eine Ausstellung noch einmal umfassend informiert werden.

-            Das bezirkliche Umzugskonzept ist in weiten Teilen umgesetzt, wurde aber insofern verändert, dass die Abt. Schule, Bildung und Kultur im Tegel-Center verbleibt. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die Tegel-Center KG ein deutlich verbessertes Mietangebot unterbreitet hat und weil die Abt. Schule, Bildung und Kultur einen Verbleib im Tegel-Center aus fachlicher Sicht für dringend erforderlich hält. Dieser Wunsch wurde verbunden mit der Zusage der Abteilung, die Deckungslücke zu einem großen Teil selbst zu finanzieren.

(Hinweis: Dieser Sachverhalt wurde am Vortag sehr ausführlich im Haushaltsausschuss beraten.)

-            Das vom Bezirksamt eingereichte Konzept für den Bereich Tegel wurde bei der Entscheidung des Senats über die Mittelvergabe aus dem Bund-Länder-Programm für aktive Stadtzentren leider nicht berücksichtigt. Durch die Bewerbung wurde allerdings in Tegel ein Diskussionsprozess angestoßen, der sehr erfreulich ist. Zudem ist die nun vorliegende Förderzusage für den Kreuzfahrtanleger sicherlich auch ein Ergebnis der Bewerbung. Die Gespräche mit der Senatsverwaltung für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Konzeption werden fortgesetzt. Wünschenswert wäre insbesondere eine Aufwertung des Buddeplatzes.

-            Baubeginn für das Bauvorhaben auf der Tegeler Insel wird im September sein. Die verkehrliche Situation und Zuwegung während der Bauphase wird erläutert. Ein Baubeginn für den Festlandsbereich ist noch nicht avisiert.

-            Der Senat startet den Planungs- und Diskussionsprozess zur Nachnutzung des Flughafens Tegel. Am 01.10. 08 lädt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu einer 1. Standortkonferenz.

-            Es wird über den aktueller Sachstand zum Stadtumbau West im Märkischen Viertel berichtet. Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm ist die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts bis 15.Oktober 2008, da der erforderliche Senatsbeschluss noch in diesem Jahr erfolgen soll. Mit dieser Aufgabe wurde nach einer entsprechenden Ausschreibung die S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH betraut. Derzeit führt die S.T.E.R.N. GmbH Gespräche mit den Akteuren vor Ort (Gesobau, Bezirksamt, Kirchen, Vereine, soziale Einrichtungen usw.). Das Bezirksamt wird darauf dringen, dass in diesem Konzept auch die Notwendigkeit einer geänderten Vermietungspraxis Berücksichtigung findet.

Sobald die Konzeption vorliegt, wird darüber im Ausschuss berichtet. Der Investitionsrahmen beträgt etwa 10 Mio. Euro; der Eigenanteil des Bezirks wird vom Land Berlin übernommen.