Auszug - Integrationspreis der BVV-Reinickendorf  

Herr Raeder möchte von den anderen Fraktionen wissen, welche neuen Erkenntnisse diese aufgrund der Vertagung gewonnen haben.

Herr Pohl erklärt, dass immer noch unklar ist, wo die Vergabe eines Integrationspreises angesiedelt werden soll. Das BVV-Büro kann die Arbeit nicht leisten.

Frau Burk bestätigt, dass im Vorbild stehenden Bezirk Mitte die Preisvergabe bei der BVV angesiedelt ist. Diese lobt den Preis aus.

Herr Raeder stellt das im Bezirk Mitte angewandte Verfahren ausführlich dar. Außerdem glaubt er, dass das BVV-Büro die Arbeit sehr wohl leisten kann.

Frau Hiller-Ewers erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem Ersuchen zustimmen wird.

Herr Schmidt betont, die FDP-Fraktion wird dem Ersuchen nicht zustimmen, weil dies aus personellen und finanziellen Gründen nicht vertretbar ist. Generell begrüßt seine Fraktion die Vergabe eines Integrationspreises. Die Vergabe soll jedoch durch das Bezirksamt erfolgen. Die Entscheidung soll eine Jury treffen, in der jede Fraktion vertreten ist. Das Preisgeld ist nicht aus Kapitel 31 00 – Bezirksverordnetenversammlung – zu zahlen.

Herr Raeder wendet ein, das Preisgeld kann durch die Verordneten aufgebracht werden, indem jeder einmalig im Jahr 17,50 Euro zahlt.

Herr Schultze-Berndt vertritt die Auffassung, dass die Vergabe durch das Bezirksamt erfolgen soll, weil dieses auch die Reinickendorfer Bevölkerung repräsentiert. Ein Integrationspreis hat Symbolcharakter.

Es entwickelt sich eine Diskussion unter Beteiligung von Frau Hiller-Ewers, Frau Petters, Herrn Raeder, Frau Burk, Herrn Schultze-Berndt, Herrn Schmidt und Herrn Pohl darüber, wo die Preisvergabe angesiedelt werden soll und ob das BVV-Büro dazu in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen. Schließlich wird ein Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut gestellt:

Der Bezirk Reinickendorf vergibt jährlich einen Preis für gelungene, vorbildliche Projekte und Initiativen zur Integration ausländischer Mitbürger im Bezirk.

Als Preisgeld sind jährlich 1 000 Euro vorzusehen.

Die Entscheidung über die Preisvergabe trifft eine Jury, in der jede Fraktion vertreten ist.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen (7/5/1), der Bezirksverordneten-

versammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0511/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Der Bezirk Reinickendorf vergibt jährlich einen Preis für gelungene, vorbildliche Projekte und Initiativen zur Integration ausländischer Mitbürger im Bezirk.

Als Preisgeld sind jährlich 1 000 Euro vorzusehen.

Die Entscheidung über die Preisvergabe trifft eine Jury, in der jede Fraktion vertreten ist.