Auszug - Haushaltsabschluss 2007 Wie haben die einzelnen Abteilungen abgeschnitten? Welche Handlungsnotwendigkeiten gibt es? Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt?  

Frau BzBm’in Wanjura stellt fest, dass das Jahresergebnis 2007 erfreulich ist. Allerdings ist sie nicht in der Lage, den berechtigten Wünschen der BVV nachzukommen und die gestellten Fragen zu beantworten. Sie sagt zu, dass es Anfang September eine Vorlage geben wird, in der auf mögliche Konsequenzen eingegangen werden wird.

Herr Bahr ergänzt, dass es sich bei der Basiskorrektur um eine nachträgliche Veränderung der Globalsumme handelt. Diese Betrachtungsweise ist rein kameralistisch. Auch das BA hat bereits den Wunsch geäußert, das Abschneiden der einzelnen Abteilungen dargestellt zu bekommen. Angesichts der Arbeitslage ist dies jedoch momentan nicht leistbar.

Frau BzBm’in Wanjura teilt mit, dass sich die Zuweisung für das Jahr 2009 um 3,6 Prozent erhöhen wird.

Frau Petters bewertet es als äußerst kritisch, dass dem Ausschuss erst im September berichtet werden soll. Damit ist keine Kontrolle des BA möglich. Den einzelnen Abteilungen wird es damit erschwert evtl. notwendige Umsteuerungen vorzunehmen, wenn dafür nur noch ein Zeitraum von vier Monaten zur Verfügung steht. Auch wenn sie die Arbeitsbelastung der SE Finanzen anerkennt, die vermutlich im Zusammenhang mit der Thematik von TOP 1 steht, ist es misslich, dass notwendige Daten dem Ausschuss nicht zur Verfügung stehen.

Herr Schultze-Berndt vertritt die Auffassung, dass gleichwohl gearbeitet werden und eine finanzielle Steuerung erfolgen kann, schließlich kenne jeder Dezernent die Produktsummen. Allerdings erachtet auch er es für misslich, dass dem Ausschuss die Daten erst im September vorgelegt werden sollen. Er bittet darum, dass die Fraktionen unmittelbar nachdem das Bezirksamt informiert worden ist ebenfalls die Daten erhält. Die Kritik der Fraktionsvorsitzenden der Grünen weist er zurück, schließlich sorgt diese gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD dafür, dass die SE Finanzen mit anderen Dingen beschäftigt ist.

Frau BzBm‘in Wanjura fordert Frau Petters auf, ihre Kritik bei Senator Dr. Sarrazin vorzubringen. Zudem bedeutet die Situation nicht, dass die Bezirksstadträte nicht arbeiten könnten.

Frau Burk bemängelt, dass die Frage nach den Konsequenzen heute nicht behandelt werden kann. Wenn diese erst im 4. Quartal gezogen werden könnten, ist es womöglich zu spät. Sie ist unzufrieden mit der Antwort.

Frau Hiller-Ewers hält den Vorwurf für unredlich, dass SPD- und Grüne-Fraktion gemeinsam dafür sorgen, dass die Verwaltung mit anderen Dingen beschäftigt ist. Offenbar hätte man diesen TOP gleich vertagen können.

Frau Petters konkretisiert ihre Kritik: Beispielweise habe es für den PEP eine um 100 000 Euro höhere Zuweisung an den Bezirk gegeben als für diesen Zweck zur Verfügung gestellt worden  ist. Wenn es nun aufgrund des Abschlusses 2007 die Möglichkeit gäbe, konkret für diesen Zweck eine Summe zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wird es für die freien Träger schwierig, das Geld zu verausgaben, je später im Jahr sie dieses erhalten.

Frau BzBm’in Wanjura weist darauf hin, dass der PEP mit dem Jahresabschluss 2007 nichts zu tun hat. Für diesen Zweck sind im Übrigen bereits im Mai 30 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Außerdem hat sich der RdB dafür ausgesprochen, dass es keine Zweckbindung geben soll, weil den Bezirken Globalsummen zugewiesen werden und sie über diese frei verfügen können.  Der Ausschuss wird die erbetenen Informationen vor dem 11. August erhalten.

Herr Bahr verweist auf den beschlossenen Doppelhaushalt 2008/09. Für das Jahr 2009 ist eine Neuberechnung der Globalsumme erfolgt, es wird ein neuer Eckwert errechnet. Darüber hinaus findet im laufenden Jahr ein unterjähriges Controlling statt, zudem gibt es ein Transferberichtswesen. Mit klassischen haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen findet unterjährig eine Steuerung statt. Die konkrete Aufschlüsselung des Jahresabschlusses 2007 auf die einzelnen Abteilungen ist jedoch sehr zeitaufwändig. Derzeit sind die Prioritäten anders gesetzt. Gemeinsam mit dem Alltagsgeschäft führt dies dazu, dass diese Auswertung derzeit noch nicht vorliegt.

Herr Schultze-Berndt wiederholt seine Bitte, dass die Zahlen schriftlich vorgelegt werden sollen sobald sie vorliegen.

Herr Pohl stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt ist.

Herr Braun fragt vor Aufruf von TOP 2, weshalb dieser in vertraulicher Sitzung behandelt werden soll.

Herr Pohl antwortet darauf, dass solche Themen so behandelt werden müssen, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Herr Braun macht darauf aufmerksam, dass dies nicht in der geltenden Geschäftsordnung steht. Herr Pohl erklärt, dass die Öffentlichkeit laut Bezirksverwaltungsgesetz ausgeschlossen werden muss. Herr Braun bittet um Nennung der entsprechenden Vorschrift. Frau BzBm’in Wanjura berichtet, dass es eine entsprechende Würdigung durch das Rechtsamt gibt, sie diese nicht dabei hat, aber nachreichen wird.

Herr Schultze-Berndt erinnert an den Vorgang, dass Herr Braun aus einer vertraulichen Sitzung berichtet hat. Deshalb ist das Rechtsamt um Stellungnahme gebeten worden. Dieses habe ausgeführt, dass eine nichtöffentliche Sitzung nicht automatisch die Vertraulichkeit nach sich zieht, sondern diese gesondert festgestellt werden muss.

Herr Pohl verweist wegen seiner Entscheidung, dass der Ausschuss in vertraulicher Sitzung tagt auf § 31 Abs. 5 GO, wonach bei diesem Tagesordnungspunkt die Vermögensverhältnisse Dritter tangiert sind und deshalb die Sitzung nichtöffentlich und vertraulich stattfinden muss.