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Auszug - Kein Radfahren auf den Fußwegen in Tegel
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Die Mitglieder des Ausschusses
beschließen nach kurzer Diskussion einstimmig, das Ersuchen in folgender
Fassung anzunehmen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für
Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das
Ersuchen, Drucksache Nr. 0330/XVIII – in folgender geänderter Fassung
anzunehmen: Das Bezirksamt wird ersucht, die
Polizei zu bitten sowie den Ordnungsdienst anzuweisen, verstärkt das
Radfahren auf Fußwegen und in der Fußgängerzone zu kontrollieren und in
besonderen Fällen ggf. Ordnungsgelder zu verhängen. |
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