Auszug - Seniorenpflegezentrum verhindern  

Herr Wilhelm betont einleitend, dass sich der Antrag ausdrücklich nicht gegen die Errichtung eines Seniorenzentrums im MV richtet. Aber seine Fraktion hält das Projekt aus städtebaulichen Gründen nicht für geeignet.

BzStR Balzer weist auf die Präsentation des Investors in der vorigen Ausschusssitzung hin, die seines Erachtens sehr überzeugend war und die von den Ausschussmitgliedern ohne weitere Nachfragen zur Kenntnis genommen wurde. Zudem gab es im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung kaum Resonanz aus der Nachbarschaft. Da es keine rechtlichen Versagungsgründe gibt, sieht er keine triftigen Gründe, die für eine Ablehnung angeführt werden könnten. Der Stadtrat spricht in diesem Zusammenhang auch das Förderprogramm “Stadtumbau West” für das MV an und gibt zu bedenken, dass die geplante Begegnungsstätte des privaten Investors sich hier gut einfügen würde. Herr Helmuth-Paland führt ergänzend aus, dass das Bezirksamt das Vorhaben auch aus städtebaulicher Sicht durchaus für sinnvoll hält.

Sowohl Herr Hauschild als auch Frau Richter bezweifeln den Bedarf einer weiteren Seniorenpflegeeinrichtung im Bezirk; Herr H.-P. Marten dagegen sieht angesichts der Alterstruktur im MV sehr wohl einen Bedarf. BzStR Balzer weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass alle neu geschaffenen Einrichtungen im Bezirk sehr gute Auslastungszahlen haben und der künftige Betreiber einen sehr guten Ruf in der Branche hat. Zudem sei er nicht bereit, bestehende Einrichtungen mit schlechtem Standard durch die Versagung neuer Einrichtungen zu schützen. Herr Helmut-Paland gibt ergänzend zu bedenken, dass gegenwärtig lediglich ein Gebäude planungs-rechtlich festgesetzt wird, ohne die Nutzung vorzuschreiben, d.h. bei Bedarf wäre später auch eine andere Nutzung denkbar.

Herr Dannenberg berichtet, dass es auch in der CDU durchaus eine differenzierte Meinung zum Bauvorhaben gibt. Er ist aber der Auffassung, dass der Investor eine seriöse Präsentation zu seinem Projekt geboten hat. Und da es keinerlei rechtliche Versagungsgründe gibt, lehnt seine Fraktion den vorliegenden Antrag ab.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen mehrheitlich (5/8/1) der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0481/XVIII – abzulehnen.