Auszug - Radfahrverkehr Tegel  

Herr von Marschall stellt einleitend fest, dass es im Tegeler Zentrum keine Radverkehrsanlagen gibt. Er hofft daher, dass möglichst einer der im Ersuchen aufgeführten Vorschläge umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Lösung in der Steglitzer Schlossstraße, wo zugunsten des Radverkehrs auf ruhenden Verkehr verzichtet wurde und das möglicherweise Anregung für Tegel sein könne. Entgegen der im Radverkehrskonzept gemachten Feststellung ist er der Auffassung, dass man in der Fußgängerzone den Radverkehr freigeben könne.

BzStR`in Schultze-Berndt verweist auf die im Radverkehrskonzept bereits erarbeiteten Vorschläge. Sie macht darauf aufmerksam, dass an der räumlichen Situation in der Berliner Straße nichts zu ändern ist, welche das Anlegen eines weiteren Streifens für den Radverkehr nicht zulässt. Sie bezweifelt aber, dass die Wegnahme von Parkplätzen zugunsten eines Radfahrstreifens im Sinne der Einzelhändler wäre. BzStR Ruschin spricht sich gegen eine Freigabe des Radverkehrs sowohl in Fußgängerzone als auch auf der Fußgängerbrücke Ernststraße aus und begründet dies mit der Gefährdung für Fußgänger, die vom Radverkehr ausgehen können.

Herr von Marschall gibt zu bedenken, dass die Kapazitäten in den Parkhäusern nicht ausgelastet sind und spricht sich noch einmal für Verzicht auf den ruhenden Verkehrs in der Berliner Straße aus. Herr Brockhausen dagegen sieht gerade samstags Kapazitätsprobleme und befürchtet eine Veränderung der Kurzzeitparker in die umliegenden Wohngebiete.

Herr Teller hält die im Radverkehrskonzept vorgeschlagene Umfahrung für unpraktikabel und schlägt vor, eine Umleitung durch den Borsigpark und dann weiter durch die Buddestraße zu prüfen. Herr Dannenberg und Herr H.-J. Schmidt sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen nachdrücklich sowohl gegen die Freigabe des Radverkehrs in der Fußgängerzone als auch gegen die Wegnahme von Kurzzeitparkplätzen aus.

Herr von Marschall weist noch einmal darauf hin, dass im vorliegenden Ersuchen keine konkrete Maßnahme sondern nur die Prüfung von Lösungsmöglichkeiten verlangt wird und wirbt in diesem Sinne um die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Frau Borkenhagen schlägt daher vor, nur den ersten Absatz des Ersuchens abzustimmen und die bereits genannten konkreten Maßnahmen zu streichen. Herr von Marschall übernimmt für die einbringende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sowie des Verkehrsausschusses beschließen in getrennter Abstimmung jeweils einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0340/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Fahrradziel- und –quellverkehr zu und aus der Einkaufszone Alt Tegel sicherer und attraktiver zu gestalten, damit mehr Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung dieses nicht nur umweltfreundlichen, sondern auch verkehrs- und raum-sparenden Verkehrsmittels für ihre täglichen Besorgungen angeregt werden und die Möglichkeiten für ein geregeltes Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer verbessert werden.