Auszug - Seniorenvertretung räumlich unterstützen  

Herr Schmidt (FDP) erläutert die Hintergründe des Antrags und weist auf Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der Seniorenvertretung und dem Ehrenamtsbüro hin. Daher solle die Seniorenvertretung einen eigenen Raum erhalten. Herr Brockhausen (SPD) ergänzt, dass dieser Raum im Rathaus sein müsse.

Frau Ohnsorge (Grüne) weist darauf hin, dass der Stadtrat Senftleben bei früherer Gelegenheit über die zukünftig angestrebte einheitliche Ämterstruktur berichtet hatte und dass danach die Seniorenvertretung dem Sozialamt zugeordnet werden soll.

Herr Stadtrat Balzer weist darauf hin, dass der Zeitpunkt der Umsetzung der Ämterstrukturreform derzeit noch nicht endgültig feststeht. Die Seniorenvertretung könne im Rathaus bleiben, wenn sie dort bleiben möchte. Dieses Thema war bereits im Haushaltsausschuss diskutiert worden.

Herr Balzer ergänzt, dass das Umzugskonzept in der Bezirksverwaltung Reinickendorf bis Herbst 2008 abgeschlossen sein wird. Dann erst könne der Seniorenverwaltung ein eigener Raum im Rathaus endgültig zugewiesen werden.

Herr Lambert (CDU) erkundigt sich nach dem Umfang der zeitlichen Ausnutzung.

Herr Merken (Seniorenvertretung) führt aus, dass das Ehrenamtsbüro montags, mittwochs und donnerstags von 100.00 bis 12.00 Uhr sowie dienstags von 15.00 bis 17.00 Uhr besetzt ist. Die Seniorenvertretung nutzt die Räume dienstags während des Vormittags sowie am Freitag.

Frau Boeck (Seniorenvertretung) ergänzt, dass die Seniorenvertretung und das Ehrenamtsbüro ihre Zeiten aneinander anpassen müssen. Dabei kme ihrer Meinung nach die Seniorenvertretung zu kurz. Dabei gäbe es derzeit mindestens einen freien Raum in der Nähe.

Herr Stadtrat Balzer bestätigt, dass derzeit mehrere Räume im Rathaus freistehen, dass aber eine dauerhafte Vergabe wegen der anstehenden Umzüge nicht garantiert werden könne. Dabei ist insbesondere ungewiss, wie viel Personal aus dem Tegelcenter ins Rathaus umziehen werde.

Herr Merken (Seniorenvertretung) bittet für seine 17 Mitglieder der Seniorenvertretung um eine schnelle Lösung. Herr Mazatis (SPD) empfiehlt daher die Annahme des Ersuchens.

Herr Schmidt (FDP) regt für die antragstellende Fraktion an, angesichts der Zusage des Stadtrats Balzer für die Zeit nach Abschluss der Umzüge den Antrag bis dahin zu vertagen, da er sich von selbst erledigen könnte. Dabei rügt Herr Schmidt die handwerklichen Schwächen des Seniorenmitwirkungsgesetzes, welches vom Senat entworfen worden war. Herr Leschnitzer (CDU) schließt sich diesen Ausführen an.

Herr Stadtrat Balzer sagt der Seniorenvertretung innerhalb von 14 Tagen einen eigenen Raum im Rathaus zu, sofern diese bereit ist, bis zur endgültigen Raumverteilung im Herbst notfalls zwischendurch umzuziehen. Die anwesenden Mitglieder der Seniorenvertretung signalisieren Zustimmung.

Herr Brockhausen (SPD) lobt Herrn Stadtrat Balzer für die unkomplizierte Lösung des Problems. Herr Schmidt (FDP) beantragt, den Antrag für erledigt zu erklären.

Der Ausschuss erklärt das Ersuchen einstimmig für erledigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließt einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0344/XVIII – als erledigt zu betrachten.