Auszug - Akteneinsicht Konzert-Spende  

 
 
Sondersitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 22.10.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:05 Anlass: Sondersitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau BzBm´in Wanjura gewährt Akteneinsicht per Beamer

Frau BzBm´in Wanjura gewährt Akteneinsicht mittels Beamer.

 

Herr Braun bittet um herkömmliche Akteneinsicht und ausreichende Kopien für alle Mitglieder des Haushaltsausschusses.

 

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses diskutieren mit dem Rechtsamt darüber, ob Akteneinsicht in die nicht geschwärzte Akte vorgenommen werden kann.

 

Herr Braun liest den Beschluss des Haushaltsausschusses bezüglich der Akteneinsicht vor. Er teilt mit, dass der Beschluss beinhaltet, erweiterte Akteneinsicht vorzunehmen.

 

Herr Pohl erklärt, dass die Abstimmung dahingehend erfolgte mit Namensschwärzung die Akte einzusehen.

 

Herr Schultze-Berndt teilt mit, dass es alle Mitglieder so verstanden haben, dass der Name geschwärzt wird.

 

Frau BzBm´in Wanjura erklärt, dass der Spender darum gebeten hat, anonym zu bleiben und man dies respektieren sollte.

 

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, nur für heute die Akteneinsicht auf die geschwärzte Akte zu beschränken.

 

Im Verlauf der Diskussion wird darauf verwiesen, dass in einem Brief an den Spender in der Akte der Eindruck entstehen könnte, dass der Spender die Karten für die Serenade am See kostenlos bekommen hat. Frau BzBm´in Wanjura erklärt, dass der Ausdruck unglücklich gewählt wurde und verweist daraufhin auf ein Telefonat zwischen Herrn Koch und ihrem Büro bezüglich des Erhalts von Freikarten für die Serenade am See, evtl. auch für Bezirksverordnete.

 

Herr Koch erklärt, dass dies eine Unterstellung ist, die nicht der Wahrheit entspricht.

 

  
 

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