Auszug - Reinickendorfer Seniorenvertretung stärken  

Ausführliche Diskussion der einzelnen Punkte. Die CDU-Fraktion beantragt im Punkt 3 die Klammer ( Richtwert: 6.000 € ) zu streichen.

Abstimmung hierzu: 7/5/2                   mehrheitlich angenommen

Die restliche Abstimmung erfolgt absatzweise.

Absatz 1: 13/0/1                                  Zustimmung

Absatz 2: 14/0/0                                  Zustimmung

Absatz 3: 13/0/1                                  Zustimmung in geänderter Fassung

Absatz 4: 7/7/0                                    Ablehnung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Sozialausschusses sprechen sich mehrheitlich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die – Drucksache Nr. 0309/XVIII - :

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der Reinickendorfer Seniorenvertretung zu stärken und das Engagement der gewählten Mitglieder der Seniorenvertretung nachhaltig zu unterstützen, in dem u. a. folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1.        Das Büro der Seniorenvertretung ist am Sitz von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung, d. h. im Hauptgebäude des Rathauses Reinickendorf, zu belassen. Etwaige Raumveränderungen innerhalb des Rathauses sind nur im Einvernehmen mit der Seniorenvertretung vorzunehmen.

2.        Die Seniorenvertretung ist mit allen üblichen Mitteln der Kommunikation auszustatten. Auf Wunsch der Seniorenvertretung sind entsprechende Mitglieder im Umgang mit den Kommunikationsmitteln zu schulen. Die Seniorenvertretung wird darüber hinaus bei der zeitnahen Umsetzung eines Internetauftritts auf der Seite www.reinickendorf.de entsprechend unterstützt.

3.        Der Seniorenvertretung ist ein angemessener Betrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Seniorenvertretung.