Auszug - Änderungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) Berichterstattung Bezirksamt  

 
 
13. Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 01.10.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Bahr

Herr Bahr berichtet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Senats- und Bezirksverwaltungen mit Schreiben vom 16.08.2007 über Änderungen der Landeshaushaltsordnung informiert hat. Rückmeldungen mit Änderungs- und Ergänzungswünschen sollte ursprünglich bis Anfang September erfolgen. Mittlerweile hat die Senatsverwaltung den Termin - aufgrund von Hinweisen aus den Bezirken - auf Mitte Oktober verschoben.

 

Als wesentliche Änderungen werden benannt:

 

-          Streichung des Hinweises, wonach für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans

      Globalsummen für die Einzelpläne (der Hauptverwaltung) zu Grunde gelegt werden;

 

-          Ergänzung der Haushaltsplanung und -wirtschaft durch eine Kosten- und Leistungsrechnung

      nur noch in geeigneten Bereichen der Hauptverwaltung;

 

-          Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch das Abgeordnetenhaus

nur noch nach Abschluss der Bücher und sofern die einzelnen Ausgaben oberhalb eines durch das Haushaltsgesetz festzulegenden Bagatellbetrages liegt;

 

-          Rücknahme der Vorschrift, wonach es auch den Bezirken möglich ist, sich an

      privatrechtlichen Unternehmungen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die Bezirke

      in den vergangenen 12 Jahren auch nur in einem Fall (Krankenhaus Moabit gGmbH)

      Gebrauch gemacht.

 

  
 

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